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Claas Gefroi 🎗️

Interessanter Beitrag: Zwar wäre eine Abschaffung des §16a GG (Recht auf Asyl) theoretisch möglich, weil er nicht unter die Ewigkeitsklausel fällt, aber an §1 des GG und seiner Anwendung durch das BVerfG kommt keine noch so menschenfeindliche Union vorbei.
faz.net/aktuell/politik/inland

Ausschnitt aus dem Text: An den Kern des Zurückweisungsverbots käme man allerdings selbst dann nicht heran, wenn die EU-Staaten es tatsächlich schaffen würden, den Rechtsrahmen in diesem Sinne neu zu gestalten. Denn das Bundesverfassungsgericht leitet das Prinzip auch aus dem Menschenwürdeschutz aus Artikel 1 Grundgesetz her, der unabänderlich ist. In der Praxis könnten also auch bei einer Umsetzung von Freis Vorschlägen Migranten, die es irgendwie nach Deutschland geschafft ha­ben, unter Berufung auf den Grundsatz auf Schutz dringen – inklusive der anschließenden Klagemöglichkeiten. Während dieses Verfahrens wäre der Aufenthalt dann wohl legal, weshalb den Migranten auch Sozialleistungen nicht gänzlich vorenthalten werden könnten, wie es Frei fordert. Denn einen Anspruch auf ein Mindestmaß leitet das Bundesverfassungsgericht ebenfalls aus der Menschenwürde her. Am Ende ist der Angelpunkt in jeder Variante, wie weit die EU-Staaten illegale Migration über die Außengrenzen verhindern können. Denn dann wäre das eigentliche Ziel des Vorschlags erreicht, dass Europa wieder Kapazitäten hat, um solche Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, die wirklich schutzbedürftig sind.
Eike Leidgens

@claasgefroi
Finde den letzten Satz problematisch. Kommt es nur mir so vor oder suggeriert der, die Geflüchteten, die jetzt einreisen, wären nicht wirklich schutzbedürftig?
Bei uns steigen seit langem die Zahlen von Menschen, die auf der Flucht gefoltert wurden. Das ist oft direkte Folge der . Sie haben dadurch keinen Anspruch auf Asyl, aber dennoch einen Schutzbedarf, erzeugt durch die weitere Abschottung.

Jul 20, 2023, 11:19 AM·Public·Tusky
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