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Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.
@kuketzblog Es ist doch zum kotzen, geht das schon wieder los… aber will man von der CxU auch anderes erwarten.
@jedithomas @kuketzblog vergiss nicht rot, grün & gelb. in deutschland regiert niemand allein und ohne die 3 bzw jetzt nur noch 2 anderen würde die cdu niemals die gesetze durchkriegen wenn nicht mindestens die anderen ihr in den arsch kriechen.
"keine andere Partei steht Rechts neben uns" F.J. Strauß CSU