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Merz will auch noch einen Überwachungsausbau: #Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für Polizeien, #Gesichtserkennung und noch mehr #Staatstrojaner und aufgerüstete #Geheimdienste https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
tagesschau.de · Das sind Merz' Pläne für die Migrations- und SicherheitspolitkSeine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge.
@CCC To be fair: Es ist ja nicht so, dass die anderen Parteien weniger von dem Zeug wollten. Was Überwachung angeht, steht in allen Parteiprogrammen das Gleiche, leider.