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Unsere #Demokratie ist nicht wegen Taugenichtsen aus dem rechten Osten in Gefahr.

Sie ist in Gefahr, weil unsere sog. demokratischen Politiker unfähig geworden sind, Lösungen zu finden oder Ziele umzusetzen. Wenn das Verfassungsgericht regelmäßig Gesetzgebung bestimmt, erscheint das Parlament handlungsunfähig.