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"Bürgergeld"
"Des Gesetzes Kern - darüber hat sich offenbar auch Friedrich Merz viele Gedanken gemacht. Dem CDU-Chef fällt es am Dienstag sichtlich schwer, seine Genugtuung über das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungsrunde nicht allzu offensichtlich zur Schau zu stellen. "Die Vertrauenszeit wird komplett gestrichen. Und damit ist im Grunde auch der Kern des Bürgergeldes, so wie die Koalition das geplant hat, komplett gestrichen", sagt Merz." Quelle Sz
"Als absolut enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband, den heute bekannt gewordenen Kompromiss zwischen Ampel und Union zum sogenannten Bürgergeld. Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten vor.
„Hartz IV bleibt Hartz IV, sollte der jetzt bekannt gewordene Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat beschlossen werden“, Ulrich Schneider in Berlin."