@tagesschau Frau #Esken- was sagen hierzu? Achtung #Kriegsrecht auch bei uns, der #BGH bestätigt es: "„Ein unabdingbarer Grundsatz der einschränkungslosen Aufrechterhaltung des Kriegsdienstverweigerungsrechts auch im Verteidigungsfall lässt sich ihr (der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung; M.S.) bereits auf nationaler Ebene nicht entnehmen.“ https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/bundesgerichtshof-greift-das-grundrecht-auf-kdv-an
Im 24. Blog-Beitrag „Menschen, Daten, Sensationen – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus, ergänzt um Franks Zugabe (KW 11&12/2025)“ – Die DVD-Edition (erneut eine Doppelausgabe) finden Sie in über 100 Meldungen als Highlights den aktuellen #Koalitionsvertrag, vier aktuelle #Tätigkeitsberichte von #Datenschutzaufsichtsbehörden, Erläuterungen zur #EuGH- und #BGH-Urteilen sowie spannende, kostenlose und kurzfristige #Veranstaltungstipps:
https://www.datenschutzverein.de/2025/04/menschen-daten-sensationen-rudis-bericht-aus-dem-datenzirkus-ergaenzt-um-franks-zugabe-kw-1314-2025-die-dvd-edition/
79,708 full-text decisions (2000-2025) of the German Federal Court of Justice (BGH) now available as a comprehensive corpus 
Download: https://doi.org/10.5281/zenodo.3942742
Documentation: https://zenodo.org/records/15153244/files/CE-BGH_2025-04-07_Codebook.pdf?download=1
#RStats Source Code: https://doi.org/10.5281/zenodo.4705864
#BGH #Rechtsstaaat #Zivilrecht #Strafrecht #Law #DigitalHumanities #OpenScience #OpenData #OpenSource #OpenAccess #LawFedi @rstats @politicalscience @histodons
BGH ermöglicht leichtere Abmahnung von Datenschutzverstößen
Am 27. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinen Urteilen in den Verfahren I ZR 186/17, I ZR 222/19 und I ZR 223/19 wichtige Entscheidungen getroffen, die sowohl datenschutzrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich relevant sind. Diese Urteile sind von großer Bedeutung für Unternehmen, da s(...)
https://www.dr-datenschutz.de/bgh-ermoeglicht-leichtere-abmahnung-von-datenschutzverstoessen/
Dr. Datenschutz Shortnews im April 2025 – KW 14
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-april-2025-kw-14/
2021 wurden die Daten von über 500 Mio. Facebook-Nutzern aufgrund von Datendiebstahl öffentlich. Welche rechtlichen Folgen hat das? 
Die Forschungsstelle Recht im #DFN analysiert das #BGH Urteil:
Ich find's schon irgendwie cool: Der #BGH erklärt, was eine #Hecke ist. Und wie hoch sie sein darf. Vor allem, wenn die Grundstücke unterschiedlich hoch sind:
https://www.youtube.com/watch?v=p2gBRpu_g8U
Ach ja: #Bambus
Der #BGH hat entschieden, dass #Verbraucherverbände bei Verstößen gegen den #Datenschutz auch ohne individuellen Auftrag vor Gericht ziehen dürfen.
Im Fall von #Meta ging es um mangelhafte Aufklärung bei der Datenweitergabe im „App-Zentrum“.
Das #Urteil stärkt die Rechte von Nutzer*innen und gibt Verbänden ein wichtiges Instrument an die Hand, um datenschutzrechtliche Verstöße zivilrechtlich zu verfolgen.
Der #Datenschutz Talk: #BGH stärkt #Verbraucherverbände zu Lasten von #Meta - DS News KW 13/2025
Was ist in der KW 13 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
Meta Platforms und App-Center für #Gratisspiele (Urteil vom 27. März 2025 – I ZR 186/17)
Luxemburgisches Verwaltungsgericht bestätigt 746 Millionen Bußgeld für #Amazon
Rekordstrafe i.H.v 225 Millionen Euro gegen #WhatsApp auf dem Prüfstand
Webseite der Episode: https://migosens.de/bgh-staerkt-verbraucherverbaende-zu-lasten-von-meta-ds-news-kw-13-2025/
Mediendatei: https://migosens.de/podlove/file/963/s/feed/c/ddt/DDT318.mp3
#BGH-Urteil: #DSGVO schützt bei Arzneimittelkauf im Netz | heise online https://www.heise.de/news/BGH-Urteil-DSGVO-schuetzt-bei-Arzneimittelkauf-im-Netz-10331439.html #GDPR #Datenschutz #privacy #Digitalisierung #digitalization #DigitalHealth #eCommerce
Die geplante #Autobahn durch #Nürnberg darf gebaut werden.
Beim #BGH wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des #BUNDNaturschutz zurückgewiesen.
Nun liegt's an der Politik und bei den BürgerInnen, das irrsinnige Projekt zu beerdigen, nachhaltige #Stadtentwicklung zu ermöglichen statt der Bevölkerung 15 Jahre Qualen einer Megabaustelle zuzumuten und die erfolgreich angelaufene regionale #Mobilitätswende auf Jahrzehnte auszubremsen #Frankenschnellweg
#BÜRGERBEGEHREN Start: HEUTE 17 Uhr Künstlerhaus
BGH: Meta Platforms verstößt mit App-Center für Gratisspiele gegen die DSGVO
Verbraucherverbände können bei Datenschutzverletzungen stellvertretend für Konsumenten klagen. Das bekommt die Meta-Tochter Facebook zu spüren.
BGH: Meta Platforms violates GDPR with app center for free games
Consumer associations can sue on behalf of consumers in the event of data protection violations. The Meta subsidiary Facebook is feeling the effects of this.
In der Apotheke läuft der #Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über Amazon bestellt, gibt viele Informationen preis. Der #BGH hat entschieden, dass selbst bei nicht rezeptpflichtigen Medikamenten schon die Abfrage von Name und Lieferadresse ohne Einwilligung gegen die #DSGVO verstößt.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-izr22219-medikamente-online-bestellen-gesundheitsdaten-dsgvo-einwilligung
#DieRechtslage – #LTO - DRL028:
In Folge 28 begrüßen Sie und Euch diesmal Christian #Rath und Katharina #Reisch mit drei brisanten Themen:
1. #Grundgesetz beste Kreditkarte – Warum die Lockerung der #Schuldenbremse doch noch gelungen ist.
2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss #RWE für #Klimaschäden in #Peru haften?
3. #BGH zu #LinaE. - Warum muss die militante #Antifaschistin ins Gefängnis?
Webseite der Episode: http://www.lto.de
Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/addef6ae.mp3?t=1742602260
Dr. Datenschutz Shortnews im März 2025 – KW 12
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-maerz-2025-kw-12/
#Auskunftsbegehren #BGH #E-Mail-Werbung #EuGH #Informationspflicht
BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. bestätigt. Der Schuldspruch wurde zwar im Detail geändert, die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist aber rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Antifa-Ost Verfahren bestätigt. Damit ist das Urteil gegen Lina E. rechtskräftig.
Laut BGH habe weder ihre Revision, noch die des Generalbundesanwaltes Rechtsfehler aufgedeckt.
Damit wird Lina bald wieder ins Gefängnis müssen, um den Rest ihrer Strafe abzusitzen.
Auch die Revisionen der anderen Angeklagten düften nun bald abschlägig beschieden werden.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025055.html?nn=10690868
