Landtag: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht gewählt – #brandmauer
Thüringer Landtag: von AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. In Thüringen das erste Mal, dass ein stellvertretendes Mitglied des obersten Gerichts im Land auf Vorschlag der AfD gewählt wurde
https://dokmz.com/2025/04/03/landtag-afd-vorschlag-fur-verfassungsgericht-gewahlt-brandmauer/

Das Kölsche Tunnelbündnis aus CDU, SPD, FDP und AfD beschließt U-Bahn-Tunnel auf Ost-West-Achse. Die drei antragstellenden Fraktionen haben selbst mit OB nur 45 / 91 Sitzen und waren für die Milliarden-Entscheidung auf die AfD angewiesen. #koelnrat #brandmauer ️
https://www.t-online.de/region/koeln/id_100664320/koeln-rat-beschliesst-tunnel-fuer-ost-west-achse-tumulte-im-saal.html

Die #Brandmauer mal wieder etwas bröckelig.

Hamburg: #CDU bringt in Harburg Antrag mit #AfD durch – Entsetzen https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100662230/hamburg-cdu-bringt-in-harburg-antrag-mit-afd-durch-entsetzen.html

Es glaubt mir ja keiner, wenn ich sage, dass der neue Name der CDU "RAU" ist:
Rechte
Autokratische
Union

#Brandmauer?
Eher ein #Dammbruch!

> #Rücktrittsforderung|en nach Asylrechts-Vorschlägen von #BAMF-Chef #Sommer

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/asylrecht-nrw-reaktionen-100.html

> Er ist für die Umsetzung des individuellen Asylrechts zuständig und fordert dessen Abschaffung. Widerspruch kommt auch aus #NRW.

The @eppgroup tonight showed it's not interested in compromise politics but in killing civil society + environmental policies. The @EUCommission announced a #LIFE Programm statement for tomorrow. EPP & @ecrgroup wanted a vote and despite replacing several (EPP: 6) MEPs lost 40:41. Why risking the anyhow too small funding instrument for nature instead of regulating corporate lobby and introducing conflict of interest rules?! #EUGreenDeal #Democracy #Lobbying #NGOs #Brandmauer

#afd #cdu #brandmauer

"Die Nationalflagge vor allen weiterführenden Schulen, an jedem Tag im Jahr: Im Jerichower Land hat die dortige rechtsextreme AfD einen Antrag zur Dauerbeflaggung durch den Kreistag gebracht – mit Unterstützung der CDU."

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/afd-in-sachsen-anhalt-weht-vor-schulen-bald-jeden-tag-die-deutschlandfahne-a-07e0f36e-bb23-4dd6-a655-e3a3387143dc#ref=rss

T-Online: "[Historiker] Andreas #Rödder stellt seine #CDU-Mitgliedschaft offenbar infrage – und übt scharfe Kritik an Kurs und #Brandmauer zur #AfD." https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100658502/andreas-roedder-kritisiert-merz-kurs-austritt-aus-cdu-.html

... hat die dortige rechtsextreme #AfD einen Antrag ... durch den Kreistag gebracht – mit Unterstützung der #CDU!

Normalerweise teile ich keine #AxelSpringer - Konzernmedien. Aber dieser #BILD - Bericht über #Medien - Manipulationen in der #Türkei ist nicht nur richtig, sondern auch vielsagend. Denn die damaligen #Brandmauer - Demonstrationen in #Deutschland wurden von #WELT & Co. zwar nicht verschwiegen, aber mit #DeepState - #Verschwörungsmythen überzogen.

Bitte, vergesst das nie, denn Konzernmedien attackierten auch unsere #Demokratie. #Medienethik #Medienbildung https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/tuerkei-so-verschweigen-erdogans-medien-die-massenproteste-67e862861fbfdc58b2a42505

#BSW in #Thüringen will keine #Brandmauer zur #noafd sondern eine sachliche (!!!) Auseinandersetzung mit der Partei.
Sachlich - mit einer Partei, die wissenschaftlich Bewiesenes wie den #Klimawandel leugnet, Fake verbreitet, einen Dexit will und ansonsten nur meckern kann.
Na dann.

#demosgegenrechts
#afd_verbot_jetzt
#AfDrausausdenparlamenten

CDU-Bürgermeister wirbt bei Treffen mit der AfD um Stimmen für Wiederwahl – #brandmauer #braunzone #zweibrücken
In Zweibrücken steht eine Bürgermeisterwahl an. Der aktuelle Bürgermeister, Christian Gauf (CDU), ist überzeugt, die Unterstützung der AfD zur Wiederwahl zu brauchen.

https://dokmz.com/2025/03/28/cdu-burgermeister-wirbt-bei-treffen-mit-der-afd-um-stimmen-fur-wiederwahl-brandmauer-braunzone-zweibrucken/

https://www.youtube.com/watch?v=lFVIbME2BD0

#Medien #Brandmauer #NoAfD #PDS

Erinnert ihr euch, wie die PDS nach der Wende behandelt wurde?

Ein weitreichender Konsens des Ignorierens. Es gab keine Zeitungsartikel, keine Interviews, nichts im Fernsehn, keine Talkshows, nicht zum Parteitag, und auch sonst nicht. Wenn doch etwas in der Zeit oder der Süddeutschen stand, war es allenfalls hämisch.
Als Stefan Heym Alterspräsident wurde, ist die CDU-Fraktion nichteinmal aufgestanden, und applaudiert haben sie auch nicht. Stefan Heym. Der jüdische Emigrant, der gegen Hitler gekämpft hat und einer der bedeutensten Schriftsteller der Nachkriegszeit war.

Da hat die "Brandmauer" ganz wunderbar funktioniert. Deutschlandweit.

Funktioniert das nur gegen Sozialisten, oder können wir bitte so eine Brandmauer auch gegen die Nazis heute bekommen?

Vielleicht sollten wir anfangen, dass der #Verfassungsschutz nicht nur als #Verdachtsfall oder #GesichertRechtsextrem eingestufte Organisationen überwacht, sondern auch #NaziKollaborateure. Dann würden auf einmal nicht mehr #DieLinke-Politiker*innen wie #GregorGysi überwacht, sondern auf einmal #CxU-Politiker*innen wie #JuliaKlöckner und #FriedrichMerz. Wenn die schon sonst nicht mehr anders motiviert werden können, sich an die #Brandmauer zu halten
#Gysi #depol #Rechtsruck #Klöckner #Merz #AfD

Omas gegen Rechts Wetterau ‪@ogrwetterau2017.bsky.social‬ am 25. März 2025 um 20:32:
Die #AfD wollte heute den #rechtsradikal en Gerold Otten zum Bundestags-Vizepräsidenten wählen lassen. Durchgefallen. ABER: Die AfD hat 152 Stimmen, Otten bekam 185 Stimmen.
Ist das die viel gepriesene #Brandmauer?

Ein Fund auf #Bluesky:

"#GeroldOtten von der #noAfD hat bei der Wahl zum #Präsidium des #Bundestag 's in den einzelnen Wahlgängen 184, 185 und 190 Stimmen bekommen. Die #noAfD hat selbst nur 152 Mandate. Es haben also bis zu 38 Abgeordnete anderer Parteien für ihn gestimmt. Die #Brandmauer ist längst nur noch eine Metapher."

#FCKNZS wer sind diese 38 Deppen.