"Als "härtesten Brocken" bezeichnete[..] #Merz [..]das geplante 500 Milliarden schwere #Sondervermögen für Investitionen in die #Infrastruktur. Die #Grünen hatten darauf gedrungen, dass dieses Sondervermögen nicht benutzt wird, um im Kernhaushalt Spielräume für etwaige schwarz-rote Wahlgeschenke zu schaffen. Diese Zusätzlichkeit soll sichergestellt werden, indem künftige Kernhaushalte mindestens die Investitionsquote des Jahres 2024 aufweisen müssen[..]. Gehen die Investitionen darüber hinaus, darf das Geld aus dem Sondervermögen genommen werden.[..]
Zugleich erreichten die Grünen, dass die Kosten für die #EEGUmlage aus dem Kernhaushalt erbracht werden und nicht aus dem #Klimatransformationsfond . Das hätte dessen Volumen deutlich geschmälert: Mehr als 18 Mrd. € musste [..] im vergangenen Jahr für den Umbau auf #erneuerbareEnergien aufwenden [..]. Ferner vereinbarten die vier Parteien, das Ziel der deutschen #Klimaneutralität im Jahr 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen."
https://www.n-tv.de/politik/Das-haben-Union-und-SPD-mit-den-Gruenen-vereinbart-article25630283.html
