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#eugh

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basisfinden

@AtesGuerpinar

Auch bei uns ist die idealistische Gewaltenteilung, wie wir sie in der Schule gelernt hatten, nicht garantiert,

zu viele Verstrickungen der Staatsanwaltschaften mit der Regierung in #Dtld, zu wenig Sebstorganisation der Richter,

sagte auch der europäische Gerichtshof #EUGH:

Einzge #Sanktion: Kein internationaler Haftbefehl aus unseren Staatsanwaltschaften ...

Replied in thread
Public
OMG 🇪🇺 🇺🇦 :linux:

@bkastl
Ey, wer so einen Stuss seitens Gematik verbreitet hat weder Ahnung von der DSGVO noch von Patientendatenschutzgesetz.
Damit sind die Leute ungeeignet für das Projekt und müssten gehen.

Da gehören Patientenrechtverfechter, Staatsrechtverfechter und Datenschutzverfechter dran.

Das verbrät Beitragsgelder und Patientenvertrauen.

Würde man mit Privatkassenpatientendaten starten sähe das wohl anders aus.

#ePA#eugh
Public
Norbert_R 🧣🐘🦣

#Pro_Asyl

#KinsaFall: Europas umstrittene #SchleuserGesetze vor Gericht

Eine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern #Asyl in Italien – und wird der »#Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem #EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand.
proasyl.de/news/kinsa-fall-eur

www.proasyl.deKinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor GerichtEine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern Asyl in Italien – und wird der »Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand. PRO ASYL unterstützt das Verfahren finanziell.
Public
Dr. Datenschutz

Dr. Datenschutz Shortnews im März 2025 – KW 12

Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
dr-datenschutz.de/dr-datenschu

#Auskunftsbegehren #BGH #E-Mail-Werbung #EuGH #Informationspflicht

Dr. DatenschutzDr. Datenschutz Shortnews im März 2025 – KW 12
More from Dr. Datenschutz
Public *
stephie :betterpride_flag:

Das Urteil des #EUGH zum Thema rechtlicher Anerkennung von #trans Personen ist gewissermaßen eine Revolution.

Nicht alle EU-Staaten haben eine Anerkennung von trans Personen - etwa das zutiefst queerfeindliche Ungarn.

Das EUGH hat hier jetzt eine Pflicht der Anerkennung beim Vorlegen geeigneter Nachweise daraus gemacht.
Und zwar - mit Verweis auf die die #DSVGO, die eine Berichtigung von Daten vorsieht.
curia.europa.eu/jcms/upload/do

Public
Stiftung Datenschutz

#DSGVO & Transidentität: Der #EuGH urteilt, dass Behörden nachweislich falsche Daten zur Geschlechtsidentität korrigieren müssen, ohne eine geschlechtsangleichende OP zu verlangen, da dies Grundrechte verletzen würde.

Pressemitteilung: curia.europa.eu/jcms/upload/do

@privacyDE: „Das Urteil wird auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben. Es stellt klar, dass Richtigkeit & Vollständigkeit personenbezogener Daten stets im Hinblick auf den Zweck der Verarbeitung zu beurteilen sind.“

#TeamDatenschutz
Public
O=C=O

Durchbruch bei S1: Bundesverwaltungsgericht schickt Lobautunnel zum Europäischen Gerichtshof

Wie die #Umweltorganisation #VIRUS mitteilt, hat das #Bundesverwaltungsgericht betreffend #S1-#Lobautunnel beim Europäischen Gerichtshof (#EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt, womit die laufenden Verfahren in die Warteschleife gestellt sind. Sprecher Wolfgang Rehm. „Das von uns beauftragte und von der Universität Innsbruck erstelltes Rechtsgutachten, demzufolge der S1 die Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit fehlt, hat offenbar Wirkung gezeigt.“

oekonews.at/durchbruch-bei-s1-

Autobahntunnel.jpg
oekonews.atDurchbruch bei S1: Bundesverwaltungsgericht schickt Lobautunnel zum Europäischen Gerichtshof
Continued thread
Public *
stephie :betterpride_flag:

#Deutschland hat - vor allem auch durch die Blockade der #CDU / #CSU - die Umsetzung der EU-Richtlinie zum #Whistleblower-Schutz verschleppt.

Nun gibt's dafür die Strafe. Der #EUGH verurteilt Deutschland zu 34 Millionen Euro Strafe.

»Deutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen«
tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · EuGH-Millionenstrafe für Deutschland wegen Whistleblower-GesetzesDeutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen.
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tagesschau

EuGH-Millionenstrafe für Deutschland wegen Whistleblower-Gesetzes

Deutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · EuGH-Millionenstrafe für Deutschland wegen Whistleblower-GesetzesDeutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen.
#EuGH#Whistleblower
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Deutsches Forschungsnetz (DFN)

📢 #RechtimDFN – Neue Folge von #Weggeforscht online!

🥊 𝗦𝗰𝗵𝗿𝗲𝗺𝘀 𝘃𝘀. 𝗠𝗲𝘁𝗮

Der #EuGH hat entschieden: Wie lange dürfen Daten gespeichert werden? Und darf #Meta besonders sensible Daten verarbeiten? 🤔
Ole-Christian Tech & Marc-Philipp Geiselmann vom Team der Forschungsstelle Recht im DFN ordnen das Urteil für Euch ein.
🎧 Jetzt reinhören: creators.spotify.com/pod/show/

@freieuniversitaet #unimuenster
#Datenschutz #DSGVO # EuGH # Datensparsamkeit

Spotify for CreatorsSchrems vs. Meta by WeggeforschtDer Datenschutzaktivist Max Schrems hat vor dem EuGH ein Urteil gegen Meta erwirkt. Dabei geht es um die zulässige Speicherdauer von Daten und die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung besonders sensibler Daten. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Marc-Philipp Geiselmann diskutieren in dieser Folge, wie der EuGH das Prinzip der Datensparsamkeit konkret anwendet und ob Meta auch besonders sensible Daten über Dich verarbeiten darf.
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