det.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Mastodon Server des Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld zum dezentralen Diskurs.

Administered by:

Server stats:

2.3K
active users

#fragdenstaat

5 posts4 participants0 posts today

„Der freiheitliche demokratische #Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem #Engagement
für ein #friedliches und #respektvolles #Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und
demokratiefeindliche Phänomene. Daher hat die Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten – in einem
parteiübergreifenden Konsens – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert.“
fragdenstaat.de/dokumente/2566
Dank an #FragDenStaat

FragDenStaatAntwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
Replied in thread

#Geheime Berichte: #Staatsmilliarden für "#Berater"

Die Kuh braucht Schlittschuhe.
Ob hier #Korruption auf höchster Ebene ... ¿?

Der öffentliche Sektor ist ein #Milliardengeschäft für die #Beraterbranche. Gerade jetzt mit dem Start einer neuen Regierung wird sicher wieder viel beraten werden. Was da genau mit unseren #Steuergeldern geschieht, bleibt oft unklar. #Reschke Fernsehen ändert das jetzt und veröffentlicht zusammen mit "#FragdenStaat", der #investigativen Plattform für Informationsfreiheit, bislang geheim gehaltene Berichte der #Bundesregierung zu den Ausgaben für externe "#Berater". Die Berichte zeigen: #Ministerien machen sich zum Teil extrem abhängig von einzelnen Beratern und Firmen und das Verfahren zur Verteilung der Gelder ist so #intransparent, dass der #Bundesrechnungshof die Note "mangelhaft" gibt. #AnjaReschke wird bei ihren Recherchen unterhaltsam begleitet von den Schauspielern Ludger Bökelmann ("Die Discounter") und Julia Richter als Beraterduo.

ardmediathek.de/video/reschke-

#Kickback ?

www.ardmediathek.deReschke Fernsehen: Geheime Berichte: Staatsmilliarden für Berater - hier anschauenDer öffentliche Sektor ist ein Milliardengeschäft für die Beraterbranche. Gerade jetzt mit dem Start einer neuen Regierung wird sicher wieder viel beraten werden. Was da genau mit unseren Steuergeldern geschieht, bleibt oft unklar. Reschke Fernsehen ändert das jetzt und veröffentlicht zusammen mit 'Frag den Staat', der investigativen Plattform für Informationsfreiheit, bislang geheim gehaltene Berichte der Bundesregierung zu den Ausgaben für externe Berater. Die Berichte zeigen: Ministerien machen sich zum Teil extrem abhängig von einzelnen Beratern und Firmen und das Verfahren zur Verteilung der Gelder ist so intransparent, dass der Bundesrechnungshof die Note 'mangelhaft' gibt. Anja Reschke wird bei ihren Recherchen unterhaltsam begleitet von den Schauspielern Ludger Bökelmann ('Die Discounter') und Julia Richter als Beraterduo.

#FragDenStaat führt nun, für ein mögliches #AfdVerbotsverfahren, eine offene Sammlung von Belegen durch. #Datenbank. So können die Beweise für ein #Gutachten zu einem möglichen #noAfD Verbotsverfahren genutzt werden. Auch die #GesellschaftFürFreiheitsrechte (GFF) wird mit Hilfe dieser Daten ein juristisches Gutachten erstellen. Weitere PartnerInnen vom #Projektbündnis: #Campact, innn.it, #Volksverpetzer, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Postmigrantische Jurist*innenbund

Beschlagnahmung Adenauer SRP+
Anfrage an: Polizei Berlin

fragdenstaat.de/a/327415

fragdenstaat.deBeschlagnahmung Adenauer SRP+- Welche konkreten Gründe lagen der Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ zugrunde? - Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Beschlagnahmung? - Welche konkreten Beweismittel lagen der Entscheidung zur Beschlagnahmung vor? - Inwiefern stellte der Adenauer SRP+ eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar? - Gab es im Vorfeld der Beschlagnahmung eine Kommunikation zwischen der Polizei und den Verantwortlichen des Zentrums für Politische Schönheit? Wenn ja, bitte um Herausgabe dieser Korrespondenz. - Welche internen Richtlinien und Weisungen der Polizei Berlin kamen bei der Beschlagnahmung zur Anwendung? - Wurde die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ intern oder extern rechtlich geprüft? Wenn ja, bitte um Herausgabe der entsprechenden Gutachten und Stellungnahmen. - Welche Kosten sind durch den Einsatz im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung entstanden? Zusätzlich bitte ich um Einsicht in folgende Dokumente: - Sämtliche Einsatzprotokolle, Berichte und Anordnungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung - Die vollständige Kommunikation (E-Mails, Funkverkehr, etc.) zwischen den beteiligten Beamten und Dienststellen - Alle Gutachten, Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen, die im Vorfeld oder im Nachgang der Beschlagnahmung eingeholt wurden - Eventuelle Fotos oder Videos, die im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung angefertigt wurden

Von #fragdenstaat !

"Alle Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag saßen, haben zuvor viele Versprechen gemacht. Auf dieser Basis haben wir sie gewählt. Aber: Was bleibt davon übrig und wie haben sie wirklich gehandelt? "

real-o-mat.de/?pk_campaign=new

real-o-mat.deReal-O-MatReality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ dich zu 20 politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?

Wer den Wahl-O-Mat mag, wird den Real-O-Mat lieben!
Der Wahl-O-Mat hat sich als beliebte Informationsquelle vor Wahlen etabliert, aber misst die Parteien nur an ihren eigenen Aussagen vor der Wahl – und nicht an der Politik, die sie im Bundestag machen!
Mit dem Real-O-Mat kannst Du das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien mit Deinen Positionen vergleichen.
real-o-mat.de/ #WahlOMat #RealOMat #FragDenStaat #FragDenStaatDE

real-o-mat.deReal-O-MatReality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ dich zu 20 politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?
Continued thread
fragdenstaat.deMarkierungspläne für die Sebastianstraße in Bonn-Markierungspläne für die Sebastianstraße in Bonn nach Abschluss der dortigen Baumaßnahmen, die dem aktuellen Standard für neue Schutzstreifen entsprechen. Begründung: In der Sebastianstraße finden gerade großflächige Baumaßnahmen am Straßenrand statt. Aus dem Baustellenplan des Tiefbauamtes ist nicht ersichtlich, ob es sich um Glasfaser, Kanalbauarbeiten, Fernwärme oder ähnliches handelt. Unabhängig davon was hier gebaut wird, werden die Markierungen auf der Straße zerstört. Da die dort markierte "Dooringzone" für Radfahrer ("Schutzstreifen") nicht dem aktuellen Standard entspricht, gehe ich davon aus das entsprechende Pläne für eine Neumarkierung nach den Bauarbeiten vorliegen. Seit Herbst 2024 ist bei der Stadt auch ein Bürgerantrag auf Tempo 30 in der Sebastianstraße anhängig https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=2018781&refresh=false. Sofern diesem Antrag bei einer der nächsten Bezirksvertretungssitzungen entsprochen wird, dürfte keine Markierung eines "Schutzstreifens" mehr erfolgen, da diese in Tempo 30 Zonen gemäß StVO nicht vorgesehen ist. Ich bitte dies bei der Planung zu berücksichtigen und mit der Politik abzustimmen. Zusätzlich könnte die Stadt auf einer Seite der Straße die Parkstände entfernen, eine ausreichend breite Protected Bikelane einrichten und dabei auf dem Gehweg 1,50 m breite für Kinderwägen und Rollstuhlfahrer sicherstellen.