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#gegenrechtsschutz
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#gegenrechtsschutz
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Rechte verklagen gezielt Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft & Journalismus, um kritische Meinungen einzuschränken.
https://gegenrechtsschutz.de/
gegenrechtsschutz.deJede Klage Zählt! | GegenRechtsSchutzAutoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
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Der #Gegenrechtsschutz hat die Verfahrenskosten des VVN-BdA Sachsen in allen Instanzen übernommen, denn: Wir müssen den öffentlichen Diskurs & die Wissenschaftsfreiheit gegen Angriffe von rechts verteidigen!
#Gegenrechtsschutz wirkt! 15°Research zeigte in einer Studie die Verbindungen eines Unternehmers in die rechte Szene in Sachsen auf. Der klagte gegen seine Darstellung als Unterstützer der extremen Rechten. Das OLG Dresden wertete dies nun als zulässige Meinungsäußerung.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/rechtsextremismus-hentschke-bau-urteil-oberlandesgericht-100.html
MDR · Urteil: Recherchekollektiv darf Text über Hentschke Bau teils wieder veröffentlichen
Anwält*innen aufgepasst:
Der #Gegenrechtsschutz bietet einen Workshop zur anwaltlichen Versammlungsbegleitung an.
Termin: Mittwoch 23.10. von 16 bis 19 Uhr. Es gibt noch Plätze für die Online-Teilnahme.
https://gegenrechtsschutz.de/events/einladung-zum-workshop
gegenrechtsschutz.deEinladung zum Workshop – Zeit auf die Straße zu gehen! | GegenRechtsSchutzIm Rahmen des Gegenrechtsschutz veranstalten wir am Mittwoch, den 23. Oktober 2024 einen Workshop zur anwaltlichen Versammlungsbegleitung. Dazu laden wir alle engagierten Rechtsanwältinnen herzlich ein. Die Teilnahme am Workshop ist vor
Es ist Zeit auf die Straße zu gehen!
Deswegen bietet der #Gegenrechtsschutz einen Workshop zur anwaltlichen Versammlungsbegleitung an.
Bis morgen könnt ihr euch anmelden:
https://gegenrechtsschutz.de/events/einladung-zum-workshop
gegenrechtsschutz.deEinladung zum Workshop – Zeit auf die Straße zu gehen! | GegenRechtsSchutzIm Rahmen des Gegenrechtsschutz veranstalten wir am Mittwoch, den 23. Oktober 2024 einen Workshop zur anwaltlichen Versammlungsbegleitung. Dazu laden wir alle engagierten Rechtsanwältinnen herzlich ein. Die Teilnahme am Workshop ist vor
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Mit unseren Projekten #HowToZivilgesellschaft und #GegenRechtsSchutz setzen wir ein klares Signal: Wir lassen uns nicht einschüchtern!
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Unterstützen
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#GegenRechtsSchutz: eine Demo gegen Polizeigewalt wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen Kita-Platz? Mit @fragdenstaat und @verfassungsblog helfen wir Betroffenen von autoritärem Rechtsmissbrauch und stehen ihnen zur Seite!
gegenrechtsschutz.deJede Klage Zählt! | GegenRechtsSchutzAutoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
Der #GegenRechtsSchutz berät im Fall von rechten Klagen & Abmahnungen und kann Anwält*innen vermitteln. Das Projekt stärkt demokratisch Engagierten den Rücken und ist enorm wichtig – auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, bei denen die extrem rechte #noAfD voraussichtlich Gewinne einfahren wird. Alle Infos hier 
@fragdenstaat @Freiheitsrechte @verfassungsblog
gegenrechtsschutz.deJede Klage Zählt! | GegenRechtsSchutzAutoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
Die AfD und ihr Umfeld missbrauchen juristische Mittel zur Einschüchterung.
Der #GegenRechtsSchutz hat in vielen Fällen wichtige juristische Hilfe bieten können, um den Opfern dieses Rechtsmissbrauchs zu helfen.
Wir brauchen aber mehr als eine Symptombehandlung:
Wir müssen die Ursache angehen und organisierten extremen Rechten die institutionelle Grundlage entziehen. Mit einem #AfDVerbotJetzt!
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln
"Ein scharfes Schwert für das Recht. Wenn Autoritäre an die Macht kommen, müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Der #GegenRechtsSchutz unterstützt Sie dabei. Ob Abmahnung von rechts, rechtswidrige Maßnahmen Ihres Landrats oder Ihrer Verwaltung – der #GegenRechtsSchutz berät, vernetzt und finanziert anwaltliche Vertretung! (Projekt von @fragdenstaat, @verfassungsblog und @Freiheitsrechte) 
gegenrechtsschutz.deJede Klage Zählt! | GegenRechtsSchutzAutoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
Gegenrechtsschutz: #GFF, #FdS und #Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln
Wer von autoritärem Rechtsmissbrauch betroffen ist, muss dagegen vor #Gericht ziehen können. Das dazu nötige Wissen, die Kontakte und das Geld hat aber nicht jede*r. Drei zivilgesellschaftliche Organisationen haben ein Projekt gestartet, um diese Lücke zu füllen. Dafür sind sie auf #Spenden angewiesen.
Berlin, 13. August 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verfassungsblog und FragDenStaat (FdS) stärken die #Gegenwehr gegen autoritäres Regierungshandeln: Gemeinsam haben sie einen Fonds gestartet, der in diesen Fällen die Kosten der Betroffenen für #Gerichtsverfahren tragen soll. Vor dem Hintergrund der autoritären Bewegungen in europäischen Nachbarstaaten wie #Ungarn und# Polen wollen sie #Deutschland besser für den Fall absichern, dass autoritäre Kräfte regieren und anfangen, rechtswidrig zu handeln. Betroffene trauen sich häufig nicht, sich anwaltliche Hilfe zu suchen – auch, weil sie sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Diesen Problemen soll der #Gegenrechtsschutz begegnen: Wenn Betroffene sich melden, vermitteln die Organisationen sie an spezialisierte Anwält*innen weiter – die Kosten trägt der Fonds, an den ab sofort gespendet werden kann.
Beispiele für autoritären Rechtsmissbrauch sind
- das Verbot einer Demo gegen Polizeigewalt,
- die Untersagung gegenüber einem geflüchteten Kind, am normalen Unterricht teilzunehmen,
- das Entziehen der Gemeinnützigkeit eines aktivistischen Jugendclubs,
- die Beförderung eines Parteifreunds durch den Behördenleiter,
- oder die diskriminierende Äußerung des Landrats über Menschen mit Migrationshintergrund.
Bei den #Landtagswahlen in #Thüringen, #Brandenburg und #Sachsen könnte eine autoritäre Partei diesen Herbst stärkste Kraft werden. Wenn #Autoritäre erst systematisch ihre Agenda durchsetzen können, kann der gesamte #Rechtsstaat ins Wanken kommen. „Autoritäre Regierungen missbrauchen das Recht, um politisch Andersdenkende und marginalisierte Gruppen zu schikanieren. Mit jeder Grenzüberschreitung schwächen sie den Rechtsstaat,“ sind sich die Organisationen einig. Der Gegenrechtsschutz soll angesichts dieser drohenden Gefahr eine Rechtsschutzstruktur schaffen, um für Betroffene (kostenfrei) dagegen vorzugehen.
Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: „Staatliche Macht in den Händen von Autoritären ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn Rechtsextreme in Ämtern und Behörden sitzen, bedroht das besonders diejenigen, die nicht über die Ressourcen verfügen, sich zur Wehr zu setzen. Der ‚Gegenrechtsschutz‘ will gerade diese Menschen und Organisationen dabei unterstützen, mit den Mitteln des Rechtsstaats sich und damit unsere Demokratie zu verteidigen.“
Jannik Jaschinski, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, stellt fest: „Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist. Mit dem Gegenrechtsschutz schaffen wir Rechtsschutzmöglichkeiten, bevor sie gebraucht werden. Betroffene müssen sich wehren können, sollte eine autoritäre Partei regieren und anfangen, sich vom Rechtsstaat abzuwenden.“
Hannah Vos, Rechtsanwältin im Legal Team bei FdS, meint: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen gegen Demokratiefeinde laut sind und möglicherweise rechtswidrige Maßnahmen juristisch überprüfen lassen. Der Gegenrechtsschutz kümmert sich darum, dass diese Menschen die notwendige Unterstützung bekommen.“
Weitere Informationen zum Projekt: https://gegenrechtsschutz.de/
Via @Freiheitsrechte
gegenrechtsschutz.deJede Klage Zählt! | GegenRechtsSchutzAutoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
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Mit unserem Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz wollen wir dieser Verschiebung nach rechts entgegenwirken. Mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten und begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten und so die #Grundrechte zu verteidigen. Du hast schon einen Fall für uns? Schreib uns eine Mail an kontakt at gegenrechtsschutz de! Mehr Infos: https://gegenrechtsschutz.de/
Eine #Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen #Kita-Platz: Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit @fragdenstaat und @verfassungsblog starten wir heute den neuen Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz. Wir wollen Menschen aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und #Journalismus dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu ziehen. https://gegenrechtsschutz.de/
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Mit unserem Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz wollen wir dieser Verschiebung nach rechts entgegenwirken. Mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten & begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten & so die #Grundrechte zu verteidigen. Du hast schon einen Fall für uns? Schreib uns eine Mail an kontakt@gegenrechtsschutz.de!
Mehr Infos: https://gegenrechtsschutz.de/
gegenrechtsschutz.deJede Klage Zählt! | GegenRechtsSchutzAutoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
Eine #Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen #Kita-Platz: Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit @Freiheitsrechte und @verfassungsblog setzen wir heute unseren Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz neu auf. Wir wollen Menschen aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und #Journalismus dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu ziehen.
Bei #Abmahnungen von rechts, mit dem Ziel, mundtot zu machen, können Betroffene aus Journalismus, Aktivismus, Wissenschaft und Kunst die Hilfe von "Frag den Staat" Mit dem Gegenrechtsschutz nutzen.
Damit das geht braucht es natürlich auch Spenden. Meine nächste Spende kommt gleich, wenn der AG das Geld überwiesen hat.
https://fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/
#gegenrechtsschutz
#fragdenstaat
#wirsindmehr
#nazis
#faschismus
#hateaid
FragDenStaatGegenrechtsschutzFragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
"Zeig mich an und ich öffne einen Sekt.." 
Wichtiger Beitrag im #Deutschlandfunk mit unserer Juristin Vivian Kube zum Einsatz von Klagen, um Meinungsfreiheit und kritische Berichterstattung einzuschränken. Es geht um Silvio Lang und den VVN-BdA Sachsen, die von einem Unternehmer verklagt werden. Mit dem #Gegenrechtsschutz unterstützen wir sie in ihrem Verfahren.
https://www.deutschlandfunk.de/meinungsfreiheit-wie-klagen-demokratischen-diskurs-einengen-dlf-b3145deb-100.html