Don Trueten :antifa:<p>Gegenrechtsschutz: <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/GFF" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>GFF</span></a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/FdS" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>FdS</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verfassungsblog" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Verfassungsblog</span></a> gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln</p><p>Wer von autoritärem Rechtsmissbrauch betroffen ist, muss dagegen vor <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gericht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gericht</span></a> ziehen können. Das dazu nötige Wissen, die Kontakte und das Geld hat aber nicht jede*r. Drei zivilgesellschaftliche Organisationen haben ein Projekt gestartet, um diese Lücke zu füllen. Dafür sind sie auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Spenden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Spenden</span></a> angewiesen.</p><p>Berlin, 13. August 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verfassungsblog und FragDenStaat (FdS) stärken die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gegenwehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gegenwehr</span></a> gegen autoritäres Regierungshandeln: Gemeinsam haben sie einen Fonds gestartet, der in diesen Fällen die Kosten der Betroffenen für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gerichtsverfahren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gerichtsverfahren</span></a> tragen soll. Vor dem Hintergrund der autoritären Bewegungen in europäischen Nachbarstaaten wie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ungarn" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Ungarn</span></a> und# Polen wollen sie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Deutschland</span></a> besser für den Fall absichern, dass autoritäre Kräfte regieren und anfangen, rechtswidrig zu handeln. Betroffene trauen sich häufig nicht, sich anwaltliche Hilfe zu suchen – auch, weil sie sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Diesen Problemen soll der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gegenrechtsschutz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gegenrechtsschutz</span></a> begegnen: Wenn Betroffene sich melden, vermitteln die Organisationen sie an spezialisierte Anwält*innen weiter – die Kosten trägt der Fonds, an den ab sofort gespendet werden kann. </p><p>Beispiele für autoritären Rechtsmissbrauch sind</p><p>- das Verbot einer Demo gegen Polizeigewalt,<br>- die Untersagung gegenüber einem geflüchteten Kind, am normalen Unterricht teilzunehmen,<br>- das Entziehen der Gemeinnützigkeit eines aktivistischen Jugendclubs,<br>- die Beförderung eines Parteifreunds durch den Behördenleiter,<br>- oder die diskriminierende Äußerung des Landrats über Menschen mit Migrationshintergrund.</p><p>Bei den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Landtagswahlen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Landtagswahlen</span></a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Th%C3%BCringen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Thüringen</span></a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Brandenburg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Brandenburg</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Sachsen</span></a> könnte eine autoritäre Partei diesen Herbst stärkste Kraft werden. Wenn <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Autorit%C3%A4re" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Autoritäre</span></a> erst systematisch ihre Agenda durchsetzen können, kann der gesamte <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rechtsstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Rechtsstaat</span></a> ins Wanken kommen. „Autoritäre Regierungen missbrauchen das Recht, um politisch Andersdenkende und marginalisierte Gruppen zu schikanieren. Mit jeder Grenzüberschreitung schwächen sie den Rechtsstaat,“ sind sich die Organisationen einig. Der Gegenrechtsschutz soll angesichts dieser drohenden Gefahr eine Rechtsschutzstruktur schaffen, um für Betroffene (kostenfrei) dagegen vorzugehen.</p><p>Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: „Staatliche Macht in den Händen von Autoritären ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn Rechtsextreme in Ämtern und Behörden sitzen, bedroht das besonders diejenigen, die nicht über die Ressourcen verfügen, sich zur Wehr zu setzen. Der ‚Gegenrechtsschutz‘ will gerade diese Menschen und Organisationen dabei unterstützen, mit den Mitteln des Rechtsstaats sich und damit unsere Demokratie zu verteidigen.“</p><p>Jannik Jaschinski, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, stellt fest: „Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist. Mit dem Gegenrechtsschutz schaffen wir Rechtsschutzmöglichkeiten, bevor sie gebraucht werden. Betroffene müssen sich wehren können, sollte eine autoritäre Partei regieren und anfangen, sich vom Rechtsstaat abzuwenden.“</p><p>Hannah Vos, Rechtsanwältin im Legal Team bei FdS, meint: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen gegen Demokratiefeinde laut sind und möglicherweise rechtswidrige Maßnahmen juristisch überprüfen lassen. Der Gegenrechtsschutz kümmert sich darum, dass diese Menschen die notwendige Unterstützung bekommen.“</p><p>Weitere Informationen zum Projekt: <a href="https://gegenrechtsschutz.de/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://</span><span class="">gegenrechtsschutz.de/</span><span class="invisible"></span></a> </p><p>Via <span class="h-card" translate="no"><a href="https://chaos.social/@Freiheitsrechte" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@<span>Freiheitsrechte</span></a></span></p>