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@GrueneBundestag Die #die_Gruenen haben uns schon unter #GerhardSchroeder verkauft, erinnere #harz4
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#harz4
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@helenasteinhaus @surplusmagazin Ich frage mich ja, was diese sozialschwachen "Politiker" für Menschen vorgesehen haben, denen alle Leistungen gestrichen wurden. In Arbeitslager stecken und bis zum sozialverträglichen Ableben verwerten? Oder einfach Goldzähne raus und verhungern lassen?
Haben #merz, #söder, #klingbeil und Komplizen sich schon mal dazu geäußert?
#Harz4 #burgergeld #sanktionen #elendespolitikerpack
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@frauvogel aber nicht erst seit diesem Wochenende. Die Sozialdemokratie wurde schon von #Schroeder mit #Harz4 beerdigt! Seitdem heißt der Verein ja auch #Seeheimerpartei Deutschlands!
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Nach vorne raus war es #Harz4 bis zum Beginn des Stipendiums. Damals gab es allerlei lustige Auseinandersetzungen mit meinem Betreuer beim Jobcenter. Der konnte die Dauer akademischer Bewerbungsverfahren nicht akzeptieren und wollte mich dringend aus der Statistik raus haben. Ich habe ihm selbstverständlich das ganze Bewerbungsbrimborium, meine Empfehlungsschreiben, Abschlüsse und Publikationen vorgelegt.
https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-gericht-macht-rundumschlag-gegen-sozialgerichte-und-jobcenter
Das Sozialgericht Karlsruhe formulierte einen Rundumschlag gegen verschiedene Sozialgerichte, nämlich “das bewusstes Abweichen der Gegenansicht von allgemein anerkannten rechtswissenschaftlichen Kategorien und Erkenntnissen.”
#harz4
Gegen-Hartz.de Redaktion · Bürgergeld: Gericht macht Rundumschlag gegen Sozialgerichte und Jobcenter
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@eskensaskia
Ich wünschte, es wäre so.
Ich wünschte, ihr wärt tatsächlich stabil.
Eure Taten der letzten Wochen, Monate und Jahre zeigen leider das Gegenteil eurer Worte:
* Begrenzug des #Fragerecht s #parlamentarischeGruppe n
* schärferes Abschiebegesetz
* Haushaltseinsparungen bei den Armen
* * *
Seit #harz4 vermisse ich das 'S' eurer Partei.
Die #SPD braucht keinen #Rezo, um "zerstört" zu werden. Das schafft sie schon selber.
#HubertusHeil #Bürgergeld
(Wo das umbenannte #Harz4 eh schon nur ein müder Witz ist. (jaja, "Witz" ist vielleicht ungünstig gewählt))
Hört ihr auch alle das lärmende Schweigen der #SPD zur #kindergrundsicherung ??
Ich meine diese #SPD die, auch wenn's nicht Auffällt, den #Kanzler stellt und von sich immer behauptet sie sein #sozialdemokraten..
Als die damals #Harz4 eingeführt haben, hat sich die Partei wenigstens noch ein wenig gewehrt, jetzt tun sogar die #Jusos so, als ginge sie #sozialegerechtigkeit nichts an.
Nur so eine Frage, für was genau braucht man die jetzt eigentlich noch?
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@PfaffTino
2/
gut an einen #Gammelfleischskandal erinnern. Kurz zu vor hatte die #FDP noch erklärt, dass einem #Harz4-Empfänger ja (ich glaube) 2€ am Tag für Nahrung ausreichen müssen.
Als es dann um #gammelfleisch ging hat sich #Westerwelle hin gestellt, und getönt "der Verbraucher ist schuld, weil er nur 1,20€ für Fertiglasagne zahlen will!!"
Das war so die Zeit in der mit klar wurde wie moralisch verkommen diese Partei ist. Und das ist bis jetzt so geblieben.
Was die #SPD mit #Harz4 geschafft hat...
Schaffen die #Grünen mit #Lützerath...
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@Klimakipppunkt Das #Buergergeld gehört nicht eingeführt. Ich kenne persönlich niemanden, der #Harz4 bezieht und arbeiten möchte. Auch melden sich unzählige Leute bei meiner Freundin auf Arbeit (selbstständig), dass sie gerne eine Unterschrift für eine angebliche Bewerbung fürs Amt möchten. Mehr Sanktionen sind durchaus sinnvoll.
Meine Bäckerin meinte, dass sie jetzt eine Bewerberin für eine offene Stelle hatte, aber leider verdient sie mit Sozialbezügen mehr. Sie geht also nicht arbeiten.
Die Union stellt fest, dass der "fehlende Anreiz zur Arbeit" ein Problem sei. Im Angesicht des #klimawandel müssen wir alle aber weniger arbeiten, nicht mehr. Aber sowas übersteigt das Vorstellungsvermögen der #cdu.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/klimaaktivisten-ziviler-ungehorsam-hoehere-strafen-100.html
#zivilerungehorsam ist ein legales Werkzeug in einer #Demokratie
Und was passiert bei uns im Jahr 2022?
#präventivhaft für friedliche #Klimaaktivist:innen
#ernstjetzt?
Friedliche Aktivist:innen werden als #KlimaRAF betitelt.
#gehtsnoch?
Die Liste ist lang wovon die #geistigenBrandstifter mit solchen populistischen Spielchen gerne ablenken.
#letzteGeneration #fridaysforfuture #lützi #Armutsbetroffen #FrauenFriedenFreiheit #harz4 #9EuroTicket #climatesavemoovement
Auf dem Rücken der Ärmsten politische Dispute austragen:
So verlieren 4 Parteien ihre moralische Legitimation Teil der demokratischen Landschaft zu sein.
Jedem ist klar, dass die Regelsätze für #Harz4 steigen müssen. Deswegen ist der Vorschlag von @_FriedrichMerz richtig, diese von der Debatte um das #buergergeld abzukoppeln. Damit wird als erstes des Betroffenen geholfen. Wenn die #Ampel wirklich etwas für die Betroffenen tun will, nimmt sie das Angebot an. In einem zweiten Schritt wird dann über das Bürgergeld gesprochen.
Auf einmal ist die CDU/CSU für #Harz4 und möchte das #Bürgergeld verhindern. Die CDU!
Jetzt geht es mit dem #Bürgergeld genauso los wie damals bei #Harz4: Die Union setzt Sanktionen und Begrenzungen durch - und am Ende werden die Bürger die SPD für die „Kompromisse“/Verschlechterungen verantwortlich machen…
#49EuroTicket ist zu teuer… Oder bekommen zB. #Harz4 / #Bürgergeld / #Armutsbetroffen das geschenkt?
Warum nicht höchstens die Hälfte? Warum nicht von mir aus zwei Preisklassen?
#Finanzminister #Lindner will bei #HartzIV IV sparen, da er vorher sehr viel Geld an Mineralölkonzerne verschenckt hat.
#FDP #Ferengi #Harz4 #Tankrabatt #Meme @c_lindner
