Don Trueten :antifa:<p><strong>AfD-Verbotsantrag steht im Bundestag zur Abstimmung | Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Zustimmung aller demokratischen Parteien | Historischer Fehler dürfe sich nicht wiederholen </strong></p>Der Antrag zur Einleitung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ wird in der nächsten Woche im Bundestag behandelt. Die Kampagne <a href="https://afd-verbot.jetzt/de" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!</a>, der sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben, fordert die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor der Neuwahl für die Einleitung des #AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.
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<em>„Wir stehen vor einer Schicksalswoche für die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Demokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Demokratie</span></a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Deutschland</span></a>. Die Bundestagsabgeordneten haben es in der Hand, unsere Demokratie zu schützen und das längst überfällige AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Im letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtler<em>innen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Jurist</em>innen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt. Für die Einleitung des Verfahrens liegen längst genügend Beweise vor. Das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundesverfassungsgericht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Bundesverfassungsgericht</span></a> muss endlich die Möglichkeit bekommen, eine Prüfung vorzunehmen“</em> erklärt <strong>Julia Dück</strong>, Pressesprecherin der Kampagne. <em>„Es scheint zunehmend unwahrscheinlich, dass wir diese Chance in der nächsten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Legislatur" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Legislatur</span></a> noch einmal bekommen. Die Entwicklungen in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/%C3%96sterreich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Österreich</span></a> zeigen: Wir dürfen nicht zuschauen und abwarten, bis eine rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht gekommen ist.“</em>, ergänzt <strong>Malte Engeler</strong>, Pressesprecher der Kampagne.</p><p>
„<em>Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, machen wir am 26.01. eine Kundgebung vor der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundesdelegiertenkonferenz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Bundesdelegiertenkonferenz</span></a> der Grünen. Auch hier werden wir zeigen: Es liegt in der Verantwortung auch der Abgeordneten der Grünen jetzt das Richtige zu tun und für ein AfD-Verbot zu stimmen“,</em> erklärt <strong>Julia Dück</strong>.</p><p>
<strong>Marie Naaß, Leiterin politische Öffentlichkeit bei Sea-Watch,</strong> fügt hinzu: <em>„Eine wehrhafte Demokratie muss dort eingreifen, wo ihre Grundlagen bedroht sind. Sie ist nur so stark wie ihr Wille, sich zu verteidigen. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Weimar" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Weimar</span></a> hat uns gelehrt, dass zu viel <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Toleranz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Toleranz</span></a> gegenüber <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Intoleranz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Intoleranz</span></a> tödlich ist. Die AfD ist eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Weltbild" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Weltbild</span></a> passen und sich für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gerechtigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gerechtigkeit</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Menschenrechte</span></a> einsetzen. Die Abgeordneten dürfen historische Fehler nicht wiederholen und müssen den Weg für ein <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verbotsverfahren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Verbotsverfahren</span></a> frei machen.“</em></p><p>
<strong>Fatma Kar von Polylux</strong> erklärt: <em>„Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zivilgesellschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Zivilgesellschaft</span></a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ostdeutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Ostdeutschland</span></a> ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Menschenfeindlichkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Menschenfeindlichkeit</span></a> der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rechtsextremen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Rechtsextremen</span></a> entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik“ in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polylux" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Polylux</span></a> wird der „andere Osten“ sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient.“</em>
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<strong>Berkan Kaya vom Postmigrantischen Jurist<em>innenbund</em></strong> bekräftigt: <em>„Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Jurist</em>innenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen.“</p><p></p><p>
Weiterlesen</p><p><a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antifaschismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Antifaschismus</span></a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/NoAfD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>NoAfD</span></a></p>