… und staatliche Regeln, die wenigstens ein bisschen soziales Denken und Handeln sichern, komplett abzuschaffen; ihr Ziel ist die Vernichtung jeglicher sozialen Bewegung, wie ihr trumpesker Angriff auf #NGOs belegt. Die CDU/CSU muss gestoppt werden weiter #rechtsextrem abzudriften! 3/3 #cdu #afd #AfDVerbot #afdverbotjetzt #afd_verbot_jetzt #cducsu #rechtsextremismus #trump
Streng öffentlich
Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues #AfD-Gutachten hinaus, obwohl die Partei offensichtlich #rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung?
Der ehemalige KSK Soldat André Schmitt, berüchtigt durch seinen Verein Uniter e.V., ist nur scheinbar unter die Kaffeehändler gegangen.
Wer sich durch die Webseite klickt, stößt auf die typischen rechten Wehrsportgruppen-Angebote.
Die im Impressum genannte GmbH einfach mal kurz gecheckt (z.B. bei https://www.northdata.de/BIA%20GmbH,%20Schutzbach/Amtsgericht%20Montabaur%20HRB%2026716 ) führt direkt zu Schmitt.
Aktuell berichtet auch die ARD über das Treiben dieses 'Kaffeehandels'.
Kaffee für den Untergang
Der umstrittene Verein Uniter e.V. hat sich 2020 aufgelöst. Doch Mitglieder sind weiter aktiv, wie Recherchen von Report Mainz zeigen. Der Verfassungsschutz hat die Vereinigung im Visier und bewertet sie als "gesichert rechtsextremistisch".
Rechtsextreme Musik verbreitet: Mann zu Haft verurteilt
Weil er rechtsextreme Musik verbreitet hat, muss ein 35-jähriger Mann aus Lüneburg für zwei Jahre und acht Monate in Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert.
Rechtsrock-Prozess in Lüneburg: Haftstrafe für Lasse K.
Der 35-jährige Angeklagte muss laut Landgericht wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ins Gefängnis.
nä ..
Diese ganzen Begriffe sind zwar schwierig & die scharfen Trennlinien existieren so nicht, aber die "traditionelle" Auslegung (Eskalationsstufen) lautet:
- #rechts [ "knapp auf oder direkt hinter der Grenze des demokratisch Akzeptablen" ] - think #SPD
- #rechtsextrem [ "will 1 extremes rechtes Programm (weitgehend) innerhalb der bestehenden Systemgrenzen umsetzen" ] - think #CDU / #CSU
- #rechtsradikal [ "will das bestehende demokratische System zerschlagen & ersetzen" ] - #AfD
@DonNegro
Frage:
Was sind die Ziele der AfD?
Sind diese Ziele identisch mit den damaligen Zielen der NSDAP?
Was ist mit dem Gutachten?
Das ZDF fragte Anfang April 2025:
Da war doch mal etwas.
Der Spiegel berichtete im Februar 2025:
@netzpolitik_feed publizierte bereits im Januar 2019:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
#afdverbot #verfassungsschutzbericht #afd #volksverpetzer #rechtsextrem
Offiziell heißt es, der Bericht sei noch nicht abgeschlossen, was natürlich schon sein könnte, denn die Tragweite wäre enorm. Der Bericht bestimmt den weiterem Gang der Dinge im Umgang der wehrhaften Demokratie mit rechtsextremen Verfassungsfeinden, die mit 150 Mann im Parlament sitzen und 20% plus Gefolgschaft in der Bevölkerung haben. Die Gefahr ist also real und ein Verbot gar nicht unrealistisch. Und wie weiter?
Glaub das @ZDF "testet" eher unsere Passivität.
Weil sie den Boden dafür bereiten wollen, auch bei uns #Menschen grundlos ohne #Gerichtsverfahren unbegrenzt #einzusperren bzw. unsere #Asylverfahren in entfernte #Autokratien auszulagern.
Mensch könnte jetzt denken der #ÖRR ist #rechtsextrem, aber per Definition ist natürlich nichts rechtsextrem was die #CDU jemals macht oder fordert.
Wer ernsthaft glaubt, man könne Rechtsextreme entzaubern, indem man sie an der Regierung beteiligt, der/dem sei diese kleine Rück- und potenzielle Vorschau des Berliner Datenjournalisten Michael Kreil wärmstens empfohlen:
Ein dachdeckender Betriebsinhaber, der #Handwerk nicht verstanden hat. Handwerk lebt von Migration - von Austausch an Wissen, Kultur, Fertigkeiten. Technologien, Erfahrungen. Eindrücken...
Und Handwerk lebt von + braucht Solidarität+ Miteinander.
Dieser Herr ist einfach ein Rassist.
#rechtsextrem #rassismus #sachsen
#Handwerkskammer
Wer tatsächlich #CDU oder #SPD gewählt hat, um die sogenannte #AfD zu verhindern, muss sich inzwischen ganz schön doof vorkommen, oder?
Von der #Brandmauer ist die eh verlogene CDU inzwischen zur #Normalisierung der #Rechtsextremen #Partei übergegangen (s. #Spahn) - und die SPD steht lächelnd daneben.
Da wird nix verhindert, damit sind die Weichen für die nächste #Wahl eigentlich schon gestellt. Oder!?
Miersch warnt vor Normalisierung der AfD: "Keine Normalität mit Rechtsextremen"
SPD-Generalsekretär Matthias #Miersch kritisiert Jens #Spahn (CDU) für dessen Forderung nach Normalität im Umgang mit der AfD. Miersch betont, die AfD sei #rechtsextrem und stelle die Verfassung infrage. Er verweist auf die Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgerichts und warnt vor Sorglosigkeit bei der Besetzung von Ausschüssen.
#Politik #AfD #SPD #CDU #Demokratie #Verfassung #news #noafd
https://dndnetz.blogspot.com/2025/04/miersch-warnt-vor-normalisierung-der.html
@angeldruckt @fradie_new Und der potentielle Koalitionspartner #SPD (ohne S) muss sich öffentlich laut von der Forderung von #Spahn, #Amthor, #Kretschmer & Co distanzieren, die #Nazi - Partei #noafd wie eine demokratische Partei zu behandeln, obwohl sie nachgewiesenerweise ("in Teilen"?) #rechtsextrem ist und die #Demokratie abschaffen will.
Die SPD muss fordern, dass die noafd NICHT wie jede demokratische Partei behandelt wird. NIRGENDWO!
#demosgegenrechts
#afd_verbot_jetzt
#afdrausausdenparlamenten
Vorfall in Sachsen
Lehrerin wird laut Medienbericht rechtsextrem bedroht und verlässt ihre Schule
#Sachsen #Ostdeutschland #Erzgebirge
#Lehrerin #rechtsextrem #Oelsnitz
@dokmz Der #Verfassungsschutz beobachtet und beobachtet und beobachtet und stellt immer fest, dass die #noafd #rechtsextrem ist.
Trotzdem ist es möglich, dass #Spahn und die Intendantin des #WDR ohne den gebührenden Protest fordern, die Partei wie jede zu behandeln.
Eine #Nazi Partei soll wie jede behandelt werden
Das nennt sich dann Kampf gegen #Antisemitismus
#demosgegenrechts weil rechtsextrem von "oben" gefördert wird.
#afd_verbot_jetzt
#afdrausausdenparlamenten
Wenn selbst die #BerlinerSPD (!) deinen #Koalitionsvertrag ablehnt weil er zu rechts ist - dann bist du offen #rechtsextrem.
49% der #Wähler:innen in #Frankreich wünschen sich eine #rechtsextreme und #korrupte Politikerin als #Präsidentschaftskandidatin 
