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#Subventionen

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Keine Koalition ohne Klimaschutz!
parentsforfuture.de/de/pm-koal

> Pressemitteilung Parents for Future Germany #P4F #forFuture vom 24.03.2024 Keine Koalition ohne Klimaschutz! Es gibt keine Ausreden mehr! Dass es kein Geld für #Klimaschutz gibt, ist nach der #Grundgesetzänderung und der Bewilligung des #Sondervermögens #Infrastruktur mit 100 Mrd. Euro explizit für Klimaschutz keine Ausrede mehr. Und wenn wir jetzt trotz Sondervermögen hören, dass, wie #Merz sagt, „die Zeiten des Paradieses vorbei sind“ und überall gespart werden muss, dann sollten wir bei den fossilen #Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro pro Jahr für steuerliche Abschreibungen für #fossileInfrastruktur, #Dienstwagenprivileg, steuerfreies #Kerosin und billigen Diesel anfangen, statt auch noch die #Pendlerpauschale erhöhen zu wollen. Mit der Verankerung des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ im #Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um #Klimaschutzmaßnahmen vornehmlich zu fördern.

Wurde beim Sondervermögen wenigsten vereinbart, dass klimafeindliche Subventionen endlich drastisch reduziert werden müssen u. Flugbenzin endlich zu versteuern ist? Ist das Deutschlandticket nun wenigstens dauerhaft gesichert? Wie passen neue Schulden und fossile Subventionen zusammen? #Sondervermögen #Sonderschulden #Schulden #Staatsverschuldung #klimafeindlich #klimaschädlich #Subventionen #fossilfuels #Steuern #Deutschlandticket #49EuroTicket #Pendlerpauschale #Flugbenzin #Kerosinsteuer #ÖPNV