#Käse vor Gericht: Die Löcher im #Emmentaler sind gerettet!  steigerlegal.ch/2025/04/20/e... (OK, streng genommen ist das #Urteil noch nicht rechtskräftig.)

Emmentaler: Gericht erlaubt Ma...

#Käse vor Gericht: Die Löcher im #Emmentaler sind gerettet! 

https://steigerlegal.ch/2025/04/20/emmentaler-kaese-loecher-urteil/

(OK, streng genommen ist das #Urteil noch nicht rechtskräftig.)

Klare Sicht: Der Fall #Bendels geht in die Geschichte ein

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1468-040b-e410-e2d360478097

Tausende demonstrieren nach Gerichtsentscheidung in London für trans Rechte

In London sind Tausende Menschen für die Rechte von trans Menschen auf die Straße gegangen. Anlass war eine Gerichtsentscheidung, laut der ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-urteil-trans-frauen-demonstration-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Urteil im Henstedt-Ulzburg Prozess rechtskräftig!

https://tatorthenstedtulzburg.noblogs.org/post/2025/04/18/urteil-im-henstedt-ulzburg-prozess-rechtskraeftig/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/attacke-auf-judischen-studenten-in-berlin-angeklagter-zu-drei-jahren-haft-verurteilt-13555735.html #Antisemitische #Attacke auf #jüdischen Studenten in #Berlin: Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt
Wenige Monate nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 sorgte eine Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin für Aufsehen. Nun ist ein #Urteil gefallen.

Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen

Ein Apotheker in Hessen vertreibt ein Medikament gegen eine seltene Krebserkrankung, das noch nicht zugelassen ist. Das wollte ein Wirtschaftsverband unterbinden. Ein Gericht entschied: Das Interesse der Patienten überwiegt.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/nicht-zugelassenes-krebsmedikament-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Urteil in Großbritannien: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Bislang wurden in Schottland auch Transfrauen bei manchen Frauenquoten einbezogen. Dagegen hatte eine Frauenrechtsgruppe geklagt - und erhielt Recht. Kritiker sehen Transmenschen nun nicht mehr ausreichend vor Diskriminierung geschützt.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-urteil-trans-frauen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Dr. Datenschutz Shortnews im April 2025 – KW16

Im Bereich Datenschutz einiges getan. Neue Entwicklungen und Entscheidungen haben sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen gestellt. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft geprägt haben und Sie erfahren all(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-april-2025-kw16/

https://www.europesays.com/de/34654/ Mann auf Bremer Friedhof mit Pfeil angeschossen: Ehepaar verurteilt | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen #"Friedhof" #Armbrust #Bremen #DE #Deutschland #Fernsehen #Germany #Hammer #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Urteil

https://www.europesays.com/de/34445/ Nach BGH-Urteil: Totraser wird abgeschoben | Regional #Abschiebung #aufenthaltsgesetz #aufenthaltsrecht #BadenWürttemberg #Bundesgerichtshof #DE #Deutschland #Germany #Heilbronn #IllegaleAutorennen #Karlsruhe #LandgerichtHeilbronn #Mord #MühlebachRobin #Prozess #Staatsanwaltschaft #texttospeech #Unfälle #Urteil

#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:

#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.

Foto: © LVerfG SH

Tödlicher Schuss in Gartenlaube: Bewährungsstrafe für 42-Jährigen

Das Amtsgericht Seesen hat am Montag das Urteil verhängt. Ins Gefängnis muss der 42-Jährige nicht.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Toedlicher-Schuss-in-Gartenlaube-Bewaehrungsstrafe-fuer-42-Jaehrigen,aktuellbraunschweig15286.html

14.04.2025 Gegen Hartz: Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform – https://www.gegen-hartz.de/urteile/bezahlkarte-statt-grundsicherung-in-bar-gericht-sagt-es-sei-verfassungskonform

Bayern mal wieder.

Mann auf Bremer Friedhof mit Pfeil angeschossen: Ehepaar verurteilt

Das Landgericht hat beide wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Die Ex-Partnerin des Opfers muss sieben Jahre in Haft.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Mann-auf-Bremer-Friedhof-mit-Armbrust-angeschossen-Urteil-gefallen,armbrust168.html

Sofortiger Vollzug: Fahrtenbuchauflage
Ein Abstandsverstoß kann zur umgehenden Pflicht führen, ein Fahrtenbuch zu führen und bei Fahrzeugwechsel ein Ersatzfahrzeug zu benennen – auch bei laufender Klage. Öffentliche Verkehrssicherheit steht hier an erster Stelle. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Urteil

https://www.bussgeldsiegen.de/fahrtenbuchauflage-nach-verstoss-gegen-abstandsgebot/

Job advertisement for "digital native" is age discrimination

A job advertisement advertised for "digital natives". A qualified "digital immigrant" applied unsuccessfully. The non-employer must compensate him.

https://www.heise.de/en/news/Job-advertisement-for-digital-native-is-age-discrimination-10348261.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Stellenanzeige für "digital Native" ist Altersdiskriminierung

Eine Stellenanzeige warb um "digital Natives". Ein qualifizierter "digital Immigrant" bewarb sich erfolglos. Der Nicht-Arbeitgeber muss ihn entschädigen.

https://www.heise.de/news/Stellenanzeige-fuer-digital-Native-ist-Altersdiskriminierung-10348256.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Le-Pen-Urteil: Nicht mehr wählbar - geht das auch in Deutschland?

Das Urteil gegen Marine Le Pen hat einige überrascht: Fünf Jahre darf sie nicht zu Wahlen antreten. Es sei denn, ein Berufungsgericht entscheidet doch noch anders. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von Kolja Schwartz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/le-pen-urteil-deutschland-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de