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#aufenthaltsgesetz

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Public *
Christine Schuhmann

#Italien eskaliert seinen (faschistischen) Kampf gegen #Seenotrettung. Diese Petition auf #innnit will:
1. Dass alle #Rettungsschiffe wieder freigegeben werden
2. Dass die #EU aufhört, mit der 'sogenannten libyschen #Küstenwache' zusammen zu arbeiten (was sie de facto tut)
3. Eine rechtliche Änderung im #Aufenthaltsgesetz, die die humanitäre Hilfe und juristische Beratung an Land und zur #See ausdrücklich von einer #Strafverfolgung ausnimmt.

innn.it/freetheships

innn.itinnn.it
#mittelmeer#freetheships
Public *
BastaBerlin

Bei vielen Menschen ist für den #Aufenthaltstitel die "Die Sicherung des Lebensunterhalts" Voraussetzung.
.@Paritaet@twitter hat 1 Broschüre herausgebracht, mit einem "umfassenden Überblick über die Regelungen zur #Lebensunterhaltssicherung im #Aufenthaltsgesetz"

der-paritaetische.de/alle-meld

www.der-paritaetische.deVisum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen AufenthaltstitelDie Sicherung des Lebensunterhalts ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der meisten Aufenthaltstitel in Deutschland. Gleich zu Beginn des Aufenthaltsgesetzes, in § 5, ist dies als „allgemeine Erteilungsvoraussetzung“ formuliert, die in der Regel für alle Aufenthaltstitel erfüllt sein muss. Im weiteren Wortlaut des Gesetzes finden sich jedoch zahlreiche Fälle, in denen von dieser Regelvoraussetzung abgesehen werden kann oder muss.
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Wir stellen uns quer!

Die schlechte Nachricht zum Frühstück... Wir leben in einem zutiefst menschenverachtenden Land mit rassistischen Sondergesetzen für Menschen ohne deutschen Pass. Deutsche Tradition die ich verachte...

#Polizei holt nachts Menschen aus Krankenhäusern um sie abzuschieben. Sprecher*innen eines sogenannten "#Sozialministerium" rechtfertigen das mit menschenfeindlichen Stellungnahmen...

"Grundsätzlich gehe das #Aufenthaltsgesetz davon aus, dass gesundheitliche Belange einer #Abschiebung nicht entgegenstehen."

ndr.de/nachrichten/schleswig-h

www.ndr.deRickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für KritikIn Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen.
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Studie - Aufenthaltsrecht zu komplex für Geflüchtete und Behörden Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen. migazin.de/2023/02/19/studie-a #Aufenthaltsgesetz #Dossier:Studie #Flüchtling #Panorama #Aktuell #Gesetz #epd

www.migazin.deStudie: Aufenthaltsrecht zu komplex für Geflüchtete und BehördenStudie: Das Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden und Schulen.
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Chance zu bleiben - Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedeten - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: migazin.de/2022/12/04/chance-z #Chancen-Aufenthaltsrecht #Aufenthaltsgesetz #Abschiebehaft

www.migazin.deChance zu bleiben - Das ändert sich im Bleibe- und AsylrechtDie Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen. Das sind die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail:
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Erleichterungen für Geduldete - Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen für langjährig in Deutschland nur geduldete Ausländer beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. migazin.de/2022/12/04/erleicht #Chancen-Aufenthaltsrecht #Flüchtlingspolitik #Aufenthaltsgesetz #Leitartikel

www.migazin.deBundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig GeduldeteChance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen für Geduldete beschlossen.
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