Der Mann von gestern für gestern
FragDenStaat hat übersichtlich aufbereitet, was bisher an Zwischenständen aus den Verhandlungen zwischen Union und SPD bekannt ist. In den Dokumenten ist auch markiert – blau für die Union, rot für die SPD – was jeweils noch strittig ist. Auch im geeinten Text sind schon einige Hämmer enthalten – und Mehrausgaben in Höhe von 100ten Mrd. €, von denen niemand weiß, wie sie finanziert werden sollen.
Richtig krass wird es aber bei den Wünschen der CDU/CSU, die bisher seitens der SPD nicht akzeptiert worden sind. Okay, Merz hat das im Wahlkampf angekündigt, und ja – das, was auf rechtspopulistischer Seite geäußert wird, das sollte man ernst nehmen. Trotzdem in der Summe krass:
Im Innenbereich sollen Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ kommen, auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird seitens der CDU in Frage gestellt. Die Cannabislegalisierung soll rückabgewickelt werden. Im Wirtschaftsbereich (!) wird weiter auf den Verbrennungsmotor gesetzt. Im Verkehrsbereich kämpft die Union gegen das Tempolimit. Das Bürgergeld wird wieder rückabgewickelt, wenn es nach CDU/CSU geht („verbindliche Eingliederungsvereinbarungen“), aber auch im mit der SPD geeinten Text werden so gut wie alle Errungenschaften des Wechsels von Hartz-IV zum Bürgergeld wieder gestrichen. Der NPD-Spruch von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ findet sich jetzt als CDU-Textvorschlag. Asylbewerberleistungen will die Union „auf das Minimum absenken“. Im Bereich Familie, Frauen usw. will die Union das Selbstbestimmungsgesetz wieder rückabwickeln. Das Bürokratie-Kapitel liest sich 1:1 wie ein Text aus der Hochzeit des New Public Managements. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen rückabgewickelt werden, und wenn es nach der Union geht, wird das Umweltinformationsgesetz entkernt. Das Informationsfreiheitsgesetz soll abgeschafft werden. Zum Haushalt fällt der CDU/CSU vor allem „Steuern senken“ ein, Gegenfinanzierung unklar. Die Klimaziele sollen durch den Einkauf von Zertifikaten in Drittländern erreicht werden, das Flächenziel für Windkraft soll entfallen, der Wiedereinstieg in die Atomkraft steht ebenfalls im Kapitel Energie und Klima. Die Gasnetze sollen erhalten bleiben, die Gasförderung im Inland ausgebaut werden. Und zumindest in blau „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ (mal deklaratorisch in die Welt gebrüllt). Last but not least: Die Wehrpflicht wird wieder aktiviert.
Zusammengefasst: Merz will die Bundesrepublik auf den Stand vor Merkel zurücksetzen. Dem ganzen Text ist eine Sehnsucht nach den im Rückblick so golden wirkenden Kohl-Jahren anzumerken. Alles dazwischen – Merkel, und erst recht die wenigen Errungenschaften der Ampel – will Merz rückabwickeln. So viel Sehnsucht nach gestern war selten, so viel persönliche Kränkung als Ausgangspunkt für die Personalität eines Bundeskanzlers auch nicht.
Ich bin gespannt – naja, und habe durchaus Befürchtungen – was in den finalen Verhandlungen zwischen Merz und Klingbeil rauskommt, wie viel Blackrock nach in Black-Rot stecken wird.
