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#innenminister

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Verfassungklage@troet.cafe

#Überwachungsgesamtrechnung:

„Mehr #Transparenz wäre auch im Sinne der #Behörden selbst“

Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: #Misstrauische #Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu #Überwachungsmaßnahmen und skeptische #Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr #Transparenz bei #Sicherheitsgesetzen auch #Behörden nützt.

netzpolitik.org/2025/ueberwach

netzpolitik.org · Überwachungsgesamtrechnung: „Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.
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ntv Nachrichten - inoffiziell
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg.#Politik #Migration #Zuwanderung #Asylpolitik #Bundesregierung #AlexanderDobrindt #Bundesinnenministerium #Innenminister #Schwarz-Rot
"Konsequenz und Kontrolle": Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an
n-tv NACHRICHTEN · Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anBy n-tv NACHRICHTEN
#schwarzrot
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"ofW": ohne festen Wohnsitz

Wen der trennende, ausschließende, wortbrechende und leistungslose #Kanzler #Merz zum #Innenminister gemacht hat:

"Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland", Zitat: #Dobrindt, 2018.

Ich meine: Ein Innenminister, der sich verfassungsfeindlich und extremistisch äußert, gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland.

#Lügner #Heuchler #Regierung #Merz

br.de/nachrichten/deutschland-

"Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland"
BR24 · "Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland"Während Bundespräsident Steinmeier betont, Muslime seien Teil der deutschen Gesellschaft, setzt Alexander Dobrindt (CSU) einen drauf: "Der Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland." CSU-Chef Seehofer hatte die Diskussion neu entfacht.
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Florian Schlund

"Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann, sondern man muss sie wegregieren."
Alexander #Dobrindt, #CSU
(designierter #Innenminister !?)

Demokratie verteidigen Stelle ich mir anders vor ....
Stopp, ach ja, Spahn und so ....⁉️🤬

www.zdf.de/nachrichten/...

zdf.de/nachrichten/politik/deu

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Tino Eberl

Mindestens 193 Landespolizisten stehen aktuell unter Verdacht, rechtsextremes Gedankengut oder #Verschwörungsideologien zu vertreten.

Seit 2020 wurden über 570 entsprechende Verfahren eingeleitet. Mehrere #Bundesländer können keine vollständigen Zahlen liefern.
Die #Innenminister betonen, für #Extremismus sei in der #Polizei kein Platz.

n-tv.de/panorama/Hunderte-Poli

#Rechtsextremismus#Demokratie#Disziplinarverfahren
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dadamsda

#Einzelfälle

Rund 200 Polizisten in den Bundesländern stehen unter Rechtsextremismusverdacht

"Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen aktuellen Zahlen liefern konnten."

stern.de/politik/deutschland/r

STERN.de · Rechtsextremismus: Rund 200 Polizisten unter VerdachtBy David Holzapfel
#Rechtsextremismus#Dunkelziffer#Polizei
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FairB

Neuer Innenminister:
Dobrindts zweiter Versuch

"Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz.
...
Mit „Dobrindts größte Desaster“ überschrieb das Manager-Magazin eine Fotostrecke, „Vier Jahre Geisterfahrt“ lautete das Resümee des Tagesspiegels. Gemeinsam mit seinem Nachfolger Andreas Scheuer hinterließ er ein Pkw-Maut-Desaster, das letztlich in einem Untersuchungsausschuss mündete."

"Der Bundesrechnungshof attestierte, dass Dobrindts damaliges Ministerium beim Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ schwere Fehler begangen habe.
Es seien „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ worden und es habe an einer „strukturierten Vorgehensweise“ gemangelt."

Beste Referenzen für einen erfolgreichen Minister ...

netzpolitik.org/2025/neuer-inn
#Innenminister #BMI #Dobrindt

netzpolitik.org · Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter VersuchEr war schon mal Minister - mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?
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"ofW": ohne festen Wohnsitz

"Anti-Abschiebe-Industrie" ( #Unwort -des-Jahres-Erfinder 2018: Dobrindt), in Kritik mit den Unwörtern " #KlimaRAF " und " #KlimaChaoten ", Auto-Industrie-Lobbyist, ein vielfach nachgewiesener, gerichtsbekannter und -gestoppter #Lügner: Alexander #Dobrindt. #Lüge, #Hetze, mangelnde #Moral: alles kein Hinderungsgrund in dieser #BRD. Als #Innenminister einer #Merz - #Bananenrepublik passt #Bundesverdienstkreuzträger (!!) Dobrindt sehr gut rein.

#NichtMeinLand – seit 1982

de.m.wikipedia.org/wiki/Alexan

Screenshot eines Artikels auf stern.de, man sieht den Lügner und Heuchler Alexander Dobrindt. Die Überschrift lautet: "Dobrindt kündigt erste Maßnahmen an". Der gerichtsbekannte Dobrindt wird jetzt Innenminister.
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