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Ed boosted

Wladimir Putin lacht sich ins Fäustchen:

Angriffskrieg starten, Energiepreise steigen, Inflation, Angst, Aggression.

Die Schuld an alledem wird aber nicht etwa Russland angelastet, sondern, leider auch mit der Unterstützung von CDU und FDP, „Links-Grün“.

Ergebnis: Gewalt auf den Straßen Deutschlands.

Ein Mega-Win für Wladimir.

Ed boosted

Wer denkt, eine "nur" von rund 20 % der Leute gewählte Faschisten-Partei könne schon nicht viel schlimmes anrichten, muss einfach gucken, wie viel Schaden aktuell eine 3%-Partei verursacht.

Ed boosted

Ihr bedroht einen Einbrecher mit eurer Pistole.

Er bietet an, sie euch für 1.000 € abzukaufen. Als ihr zögert, bietet er 10.000 €.

Ihr verkauft ihm die Pistole, er schießt, nimmt das Geld und eure Wertsachen mit.

So ist es auch, wenn man Rechtsextreme wählt.

Sie können alles versprechen, weil sie nichts einhalten müssen: Haben sie die Macht, unterdrücken sie Kritik und demokratische Wahlen.

Daher ist es egal, ob man einzelne Programmpunkte gut findet. So egal wie der Preis der Pistole.

Ed boosted

Danke @andre_meister @netzpolitik_feed, dass dieser Aspekt hier hervorgehoben wird, der sonst meiner Meinung nach in der öffentlichen Diskussion zur #Chatkontrolle zu kurz kommt:

„Eine weitere Formulierung verdeutlicht, dass die Chatkontrolle ein Überwachungsinstrument ist. Nicht-öffentliche Kommunikationsdienste sollen ausgenommen werden, etwa wenn sie „für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden“. Das soll „vertrauliche Informationen, einschließlich Verschlusssachen“ schützen. Die Staaten wollen keine Chatkontrolle für ihre eigene Kommunikation, um nicht überwacht zu werden.”

Wie ich schon beim #CCCamp23 gesagt habe: Ich glaube das ist ein Skandal: die verhandelnden Regierungen wissen, dass die Chatkontrolle gefährlich ist, und wollen sich selbst davor schützen. Die Rechte und Sicherheit der Bevölkerung sind einigen aber offensichtlich egal.

Darum müssen wir dieses Überwachungsgesetz jetzt verhindern! #ChatkontrolleStoppen!

netzpolitik.org/2023/internes-

netzpolitik.orgInternes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle – netzpolitik.orgEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Ed boosted

Wenn diese rote Linie der #DAX wäre, dann würden ARD und ZDF das jeden Tag zur besten Sendezeit bringen und allen Zuschauer:innen lang und breit erklären, was das für sie bedeutet. Aber es handelt sich ja bloß um die größte Krise unserer Zeit und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. 💁

Ed boosted

This month marks 9 years of Bellingcat. Over the years the team has uncovered international crimes and built tools to empower others. We’ve seen the adoption of open-source research skill sets in major newsrooms around the world. Here are some of our team’s proudest moments…

Ed boosted

Die AfD ist eine Partei, die für nicht ein einziges Problem unserer Zeit konstruktive Lösungen anbietet. Ihr Motor ist Hass und ihr Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft, langfristig die Zerstörung unserer Demokratie. Die Leute, die dieser "Partei" ihre Stimme gegeben haben, trifft eine große Schuld und da gibt es nichts kleinzureden. Wenn man Faschisten wählt, kommen Faschisten an die Macht. Niemand kann mehr behaupten, sie oder er hätte das nicht gewusst.

Ed boosted

Wir präsentieren unseren neuen Rechtshilfefonds: #GEGENRECHTSSCHUTZ!

Wer von rechts abgemahnt oder verklagt wird – z.B. wegen Artikel, Tweets oder Theaterstücken – kann sich an uns wenden.
Wir beraten Betroffene, vernetzen & finanzieren anwaltliche Hilfe.

Rechte Netzwerke mahnen ab & verklagen, um Druck auf Menschen aus #Aktivismus, #Politik, #Wissenschaft & #Journalismus auszuüben.

Wir haben eine Infrastruktur geschaffen, um uns gemeinsam dagegen zu wehren.

fragdenstaat.de/gegenrechts