Pssst - nicht weitersagen: eigentlicher Grund, warum sich die Union in weiten Teilen so beharrlich gegen ein #AfDVerbot stemmt, ist der
damit verbundene Verlust ihrer eigenen politischen Macht, da dann Rot-Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit hätte bzw. es Neuwahlen mit ungewissem Ausgang gäbe.
Merz hat dahinterliegende Mechanismen in seiner Rede in Brilon gut erklärt:
"Wir werden schon sehen, was passiert, wenn wir ihnen den Autoschlüssel vor die Nase halten: Dienstwagen oder zu Fuß gehen."
Roundup:
„Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwartschaft…“
Quelle: §46 Abs.4 BWahlG
@Thomas_Wuest möglich - aber andererseits würde die Union vermutlich damit jede Menge Wähler zurückgewinnen, viele AfD Wähler kommen ja von der Union. (bei der letzten Bundestagswahl mehr als eine Mio)
@doro Glaube das nicht: mMn nicht wären die eigentlichen Gewinner eines AfD-Verbots die WerteUnion und das BSW…leider.
@Thomas_Wuest @doro
Die eigentliche n Gewinner eines #AfDverbots wären mMn:
- #Demokratie
- #Rechtsstaat und die
- #Bevölkerung
aber was weiß ich schon...
@eskalator @doro …das eine schließt das andere nicht aus…
@doro
Das käme erst bei einer Neuwahl zum tragen - bis dahin könnten die anderen Parteien aber zeigen, was sie wollen und es auch umsetzen.
Ein Kanzler, der dann alles blockieren würde machte sich nur unglaubwürdig. @Thomas_Wuest
@Thomas_Wuest bis es zu einem endgültigen Verbot käme, dauert es doch vermutlich Jahre. und sollte es tatsächlich noch in die aktuelle Legislaturperiode fallen - müsste es dann nicht sowieso Neuwahlen geben? eben wegen der dann veränderten Mehrheitsverhältnisse?@Aubrieta
Fetter Tanzbär@Thomas_Wuest Das ihnen das Wohl Deutschlands und Europas egal ist und am Arsch vorbei geht, Hauptsache sie können ihre korrupten Spielchen auf Kosten der Steuerzahler treiben, haben die allerchristlichsten Kleptokraten schon viel zu oft bewiesen. Ein weiterer Beweis wäre wirklich nicht nötig gewesen auch wenn es nett gemeint war.
#niemehrcducsu
Mittelfristig macht sich Friedrich Merz damit aber zum Totengräber der CDU. Mal die Folgen solcher korrupten Machtspielchen in die Zukunft rechnen.
@Thomas_Wuest
In seinem Fall : fliegen oder ÖPNV .
@Thomas_Wuest Korrekt. Außerdem ist es sehr bequem die AfD als Drohmittel zu verwenden.
"Ihr macht was wir wollen, oder wir machen es mit den Faschisten."
Ohne diese Erpressung wäre Merz auch niemals Kanzler geworden, wenn man ehrlich ist.
Ohne die Drohung „wenn es mit euch nicht geht, unsere Kernanliegen durchzuprügeln, müssen wir halt doch mit der AfD koalieren“ wären wichtige Geschäftsmodelle bedroht.
Und die sind denen so wichtig, die würden das tatsächlich machen.
@Saupreiss Diese Kehrtwende würde ein machtbewusster Merz, der bei der AfD längst zu einem Feindbild geworden ist, politisch aber doch nicht überleben.
Entgegen gängiger Ansicht halte ich Merz für einen Profi, sicher nicht frei von Ego, aber ich denke nicht, dass es daran scheitern würde.
Ich denke vielmehr, die Abstimmung zusammen mit der AfD diente exakt dem Ziel, zu demonstrieren, wozu er einerseits bereit ist und andererseits, dass die Fraktion ihm auch dabei folgt.
@Saupreiss Was Merz möglicherweise denkt ist das eine, das andere ist jedoch, dass er in Reihen der AfD längst zum Feindbild geworden ist („Kanzler der Linken“).
Einerseits wird die AfD die Kröte Merz schlucken, wenn sie dadurch an die Macht kommt, andererseits ist die Union voll von Personal, dass an der Stelle Merz den Job machen könnte. Und letzteres meine ich mit „der ist Profi“.
@Saupreiss Merz wird sich doch niemals für „andere in der CDU“ opfern.
Für andere in der Union nicht.
Für die Sicherung fossiler Geschäftsmodelle allerdings auf jeden Fall.
@Saupreiss Das ist jetzt alles sehr spekulativ - objektiv sind die sich veränderten Machtverhältnisse im Bundestag und ein drohender Machtverlust der Union.
@Saupreiss @Thomas_Wuest Letzteres denke ich auch. Ist auch am Koalitionsvertrag zu erkennen und daran, wie für diesen von Seiten der SPD Werbung gemacht wurde, nach dem Motto "schlimmeres verhindern".
@Thomas_Wuest @Saupreiss
Ich gehe davon aus, dass Merz hoch pokert und das Risiko ggf eingeht. Wenn's funktioniert gut, wenn nicht gibt es immer irgendwo einen Vordtandssessel.
Und das Feindbild in der AfD ist ebenso stabil, wie auch deren Empfänglichkeit für das Klimpern ministerieller Autoschlüssel; bzw die AfD weiß, ohne Koalition kommt man in D nur schwer an die Macht.
Danke Grundgesetz!
@angeldruckt @Saupreiss Glaube ganz im Ernst, dass das Ego von Merz dafür zu groß ist…ein Chefsessel in einem Unternehmen wäre für ihn ein Rückschritt und ein Scheitern als Bundeskanzler…
@Thomas_Wuest @Saupreiss
Andererseits; er wird im Herbst 70. In 2-3 Jahren kann er auch ohne Gesichtsverlust nur noch als Bundeskanzler aD auftreten.
Wie auch immer: Ich würde gerne auf das Experiment verzichten.
@Thomas_Wuest @Saupreiss
Ich glaube das würde die ganze #Union nicht überleben. Die würde sich damit ebenso abschaffen wie damals die #Zentrumspartei .
Allerdings verhält sie sich bis heute 1:1 genauso wie die Zentrumspartei. Das scheint der Mehrheit der #CDU / #CSU nicht bewusst zu sein.
Und das von #Merz mehr erwartet werden kann als damals von #VonPapen muss man nach seinem bisherigen verhalten stark anzweifeln.
Ein Geschichtsbuch würde da einigen gut tun...
@Thomas_Wuest Das ist die optimistischer aller möglichen Erklärungen.
Und selbst die ist beunruhigend, weil es Tatsache bleibt, das die #CDU #CSU #Union defacto #StrafvereitelungimAmt betreibt in dem sie eine juristische Prüfung der #AfD aktiv verhindert.
@Thomas_Wuest DAS wäre ja zu schön. 
@Thomas_Wuest zumindest DA funktioniert die sog. „Cancel-Culture“. 
