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Auf Landfriedensbruch stehen sechs Monate bis zehn Jahre. Einfach die ersten fünfzig Kriminellen, die Habeck lynchen wollten, für je zehn Jahre aus dem Verkehr ziehen. Footage ist ja genug da. Wozu haben wir ein Rechtssystem, wenn friedliche Teenager "präventiv" weggesperrt werden und Kriminelle auf Landwirtschaftsfahrzeugen unsere Polizeien jagen und unsere gewählten Volksvertretungen umbringen wollen.
@textcontainer leider gibt es einige die die Aktion gut heißen. Die Bauern bekommen den Hals nicht voll. Die Subventionen in der Landwirtschaft müssen geändert werden.
so funktioniert das system schon lange nicht mehr!
die einen haben einen lobbyverband hinter sich und die anderen sind kriminell.
da kaufst du gar nichts von!
@textcontainer Ich habe jetzt auf tagesschau.de und spiegel.de nachgelesen, was da passiert ist. Von "lynchen" habe ich da nichts gelesen, lediglich von einer Blockade. Wie kommst du auf "lynchen"?
@textcontainer Ich vermisse irgendwie auch in der Presse einen Satz wie "Die Staatsanwaltschaft ermittelt." Möglicherweise passiert das ja auch gar nicht...
@textcontainer Ist klar, dass der Post genauso umgekehrt funktioniert, bzw auch hundertfach in anderen Kanälen geschrieben wurde, oder?
Einfach mal für die, die du „aus dem Verkehr ziehen“ willst „Klimakleber“ einsetzen.
Ich sehe auch die Ungleichbehandlung durch Polizei etc. Gleichzeitig finde ich es erschreckend, dass die gleiche Denke so reproduziert wird.
Mal abgesehen davon, dass
* erstens für jede einzelne Person die Tat bewiesen werden muss, eigentlich…,
* zweitens „die ersten 50“ kein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen wäre, eigentlich…,
* drittens sind es „bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“ (§125), also auch „2 Monate“ oder „30 Tagessätze“, im Ermessen und im Vergleich mit ähnlichen Straftaten.
* viertens sind die „6 Monate bis 10 Jahre“ besonders schwerer Landfriedensbruch (§125a, mit den Merkmalen „…eine Schußwaffe bei sich führt, eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.“
Letzteres wäre wohl nicht mehr wirklich von einem rechtsstaatlichen sondern nur einem politisch orientierten Gericht behauptbar. Und politische Justiz können wir alle nicht wollen - weshalb die krasse Behandlung gegen die Klimaproteste zu kritisieren und hoffentlich zu revidieren ist, und jegliche Reproduktion a’la „dann müsst ihr die anderen aber genauso ungerecht behandeln“ keine sinnvolle Sache ist.
Es sei denn, irgendwer will tatsächlich Weimarer Verhältnisse.
@jaddy Auch dir sei ans Herz gelegt: Es handelt sich um ein Mastodon-Posting, nicht eine Verlautbarung des obersten Bundesgerichts. Im Übrigen steht da nirgendwo was von "ungerecht behandeln", sondern vom Ahnden ermittelter Straftaten nach gültigem Recht. Bitte nicht aus Prinzip zänkisch sein, danke.
@jaddy Wir mögen btw. beide Becky Chambers.
@textcontainer Das klingt jetzt aber genauso, wie wenn Rechtsradikale Klima-Aktivist:innen verknacken wollen. Wir sollten unsere freiheitlichen Werte nicht verraten nur weil der politische Gegner ein Arschloch ist.
@metronaut Ich weiß nichts über de politische Orientierung der handelnden Personen, Landfriedensbruch ist aber eine Straftat, und die zu ahnden ist Teil eines demokratischen gesellschaftlichen Geschehens. Mehr gibt das Posting nicht her.
@textcontainer im Kapitalismus gibt es keinen Rechtsstaat . Gewaltenteilung ist eine Illusion. Zu erpressbar sind Bürger Justiz und Medien. Will nur jeder in seiner Scheinwelt leben und sich empören wenn es mal durchsticht. Will die Mehrheit so. Dressierte Untertanen.
@Orbit Das ist doch Quatsch! So können wir nicht in einen Dialog kommen, sorry.
@textcontainer natürlich können wir nicht in einen Dialog kommen. Wir haben unterschiedliche Grundansätze was der Wert von Menschen betrifft. Komplett durchdacht würdest du vielleicht schneller in Sackgassen und Ausreden landen. Sorry.
@textcontainer und die Distanzierungen des Bauernverbandes sind das Papier und die Sendezeit nicht wert, solange nicht sofortige Ausschlüsse der Täter folgen.