Heute veröffentlichen wir drei neue Amtsblätter kostenfrei in der FragDenStaat-Bibliothek. Amtsblätter gehören zu den großen Widersprüchen des Staatswesens. Bund, Länder und Behörden erlassen fortlaufend rechtlich bindende Vorschriften. Für das Bekanntmachen und Veröffentlichen nutzen sie dann ein fragwürdiges Konstrukt: die erlassenen Vorschriften werden in den Amtsblättern durch private Verlage veröffentlicht und die Öffentlichkeit wird für den Zugang zur Kasse gebeten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/verkehrsblatt/
Das schulische Amtsblatt gibt es in NRW online, allerdings alles über einzelne Links:
https://www.schulministerium.nrw/lehrkraefte/schule-nrw-amtsblatt
In der gedruckten Ausgabe "Schulwelt NRW" (die letzten Seiten sind das Amtsblatt für die Schulen in NRW) wirbt seit letztem Jahr die Bundeswehr und kann so ihre Propaganda direkt in Schulen auskübeln.
Schon allein deswegen braucht es eine Online-Ausgabe, damit dieser Mist besser ignoriert werden kann.