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Am 28.12.1990 wurde bekannt, dass sich MP Lothar Späth von der Firma SEL einen #Traumschiff-Urlaub bezahlen lassen hatte, was am 13.01.1991 zu seinem Rücktritt führte. Wetten, dass #Kubicki als Bundestagsvizepräsident am 13.01.2024 noch im Amt ist?
https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-kubicki-bundestag-kreuzfahrt-1.6310119
@Thomas_Wuest
Was gut 30 Jahre für einen Unterschied machen! 
@Thomas_Wuest@det.social
Wäre er eine sie und/oder bei den #gruenen würde das auch heute noch für einen Rücktritt reichen, dafür würde #springer dann schon sorgen.
Korruption ist doch die DNA der #FDP, wenn man das weiß, erklärt sich so manches...
@fradie_new @Thomas_Wuest
Sagte nicht mal jemand 'Die #FDP ist nicht bestechlich. Sie ist käuflich.'
#Kubicki #FDPschadetUnsAllen #FDPunter5Prozent
@Thomas_Wuest
Der eigentliche Grund war aber ein anderer: als das mit dem Urlaub publik wurde, kam auch heraus, dass der MP Späth im großen Stil Privatflugzeuge für die Regierungsgeschäfte nutzte. Damit hatte er gegen das Budgetrecht des Landtages verstoßen. Bevor das größer diskutiert wurde, hat ihm die CDU dann doch den Rücktritt nahe gelegt.
Politischer Grund war: Späth hat den CEO von SEL, Helmut Lohr, durch seine Zeugenaussage vor Gericht in die Pfanne gehauen, was zu dessen Verurteilung führte. Frau Lohr hat dann das Adressbuch ihres Mannes genutzt, um eine Revanche zu organisieren. Sehr erfolgreich...
@Nike_Leonhard
@wauz @Nike_Leonhard Es gab mehrere Gründe: So hat SEL ohne Ausschreibung den Auftrag erhalten, Landesbehörden mit FAX-Geräten auszustatten. Lobbyismus treibt viele Blüten. Unabhängig davon ist es mMn einfach nicht in Ordnung, wenn Politiker in Machtpositionen solche Geschenke von Unternehmen annehmen…auch wenn es juristisch nicht angreifbar ist, spricht das nicht für die Compliance-Standards, die dann dringend nachgebessert werden müssen.
@Thomas_Wuest
Naja, Vetterles-Wirtschaft ist etwas, was in BaWü weitgehend akzeptiert wird. Aber Späth wäre vom Verfassungsgerichtshof BW abgesetzt worden, wäre er nicht zurückgetreten oder abgewählt worden. Daher war der Rücktritt so, wie er stattgefunden hat, das kleinste Übel für die CDU. Übrigens auch für die SPD. Denn Johannes Rau in NRW hat den selben Verfassungsbruch (nicht genehmigte Finanzmittel) begangen. Deswegen sollte das Feuer schnell gelöscht werden.
@Nike_Leonhard
@wauz @Nike_Leonhard Nein, Vetterleswirtschaft wird bei uns in BaWü nicht weitgehend akzeptiert. Wie kommen Sie auf so einen Quatsch.
@Thomas_Wuest
Schwätz net daher, I ben au vo do!
@Nike_Leonhard
@Thomas_Wuest schon allein das öffentliche Eingestehen und Nichteinsehen des Bruchs der Lockdown-Auflagen ohne Konsequenzen fand ich hätte das Ende seiner politischen Karriere an der Spitze der Korruptionsfreunde sein müssen.
@Thomas_Wuest Klar, denn zum Vernatwortung für die eigenen Missetaten zu übernehmen verlangt Charakter. Und den hat KEINER von den Rechtsdeppen und Geldfetischisten.