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#Scholz und die Bundesländer haben sich 2023 auf die Einführung der #Bezahlkarte geeinigt. Angeblich um #Migration zu begrenzen.
In #NRW haben Städte aber die Möglichkeit sich zu widersetzen (#OptOut). #Düsseldorf, #Aachen, #Münster, #Dortmund und weitere haben das bereits getan. Warum?
- Obwohl sie das Gegenteil bewirken soll, kommt mit der Bezahlkarte viel Arbeit auf die Verwaltung zu.
- #Geflüchtete sollten nur noch 50€ in bar bekommen. Mehrere Gerichte haben schon klar gemacht: Das geht so nicht! Die Bargeldbegrenzung muss individuell geprüft werden. Ebenfalls viel Arbeit für die Verwaltung.
- Es gibt erhebliche Bedenken in Bezug auf den Datenschutz.
- Vor allem aber ist die Bezahlkarte diskriminierend und verschärft nur bereits bestehende rassistische Sondergesetze.
- Ansonsten ist sie wirkungslos. Was die Politik zur Begründung der Bezahlkarte behauptet, hat die Wissenschaft schon mehrfach widerlegt.
Jetzt in Stadt und Gemeinden gegen die Bezahlkarte engagieren!
@MfhBochum
Hier gibts von heute noch ein vielsagendes Interview auf WDR5.
Vorholz vom Landkreistag spricht von Erfahrungen bzgl. dem Abbau Verwaltungsaufwand, aber vergleicht die Bezahlkarte nur mit Bargeldauszahlung. Die gibt es aber in vielen Kommunen gar nicht. Warum es Arbeit sparen soll im Vergleich zur Überweisung auf ein normales Konto, das ist noch unklar.
Eine Lüge hat zur Einführung geführt. Nach Belegen dafür gefragt, kommt sie ins stottern.
