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#Allgemeinheit

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Marcus Regenberg | marreg

Hallo Internet, geehrte:r Denkende:r,

stell Dir vor, ein Einbrecher dürfte selbst den Tatort aufräumen.

Was absurd klingt, könnte bei den sogenannten #CumCum- und #CumEx-Deals wahr werden.

#Banken, #Unternehmen und #Reiche haben #Milliarden #Steuergelder erschlichen – Geld, das eigentlich der #Allgemeinheit zusteht.

Die Beweise dürfen ab nächstem Jahr vernichtet werden; das Geld wäre weg.

Der Verein #Finanzwende fordert deshalb auf #WeAct, der Petitionsplattform von #Campact: Die neue Leitung des #Finanzministeriums muss die CumCum/CumEx Aufklärung zur Priorität machen.

Schließ Dich bitte an. 🙏

→ weact.campact.de/petitions/cum

WeActCumCum-Milliarden: Zeit ist SteuergeldWusstest Du, dass ab Januar Banken Beweise für illegale CumCum-Geschäfte vernichten dürfen? 28,5 Milliarden Euro Steuergelder sind in Gefahr. Fordere den*die nächste Finanzminister*in auf, sofort zu handeln. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!​
Continued thread
Public *
Aktionsb. neue soziale Medien

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

de.wikipedia.org/wiki/Beamtens

de.wikipedia.orgBeamtenstatusgesetz – Wikipedia
Public
BerlinFokus

"Der Zeitung "Die Welt" sagte er, [ #JoachimHermann ] nach dem Auto-#Anschlag von #München versuchten die Ermittler derzeit herauszufinden, wie sich der Täter ohne direkte #Außenwirkung zu einem solchen #Risiko für die #Allgemeinheit entwickeln konnte."

br.de/nachrichten/bayern/herrm

Ist übrigens schon der dritte "untypische" Tatverdächtige in #Deutschland. Wobei ich Solingen ausklammere denn sich nach einem Terroranschlag selbst zu stellen, ist "un-terroristisch.".

Einziges Muster - es gibt keins.

Gedenken nach dem Anschlag in München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Tatort
BR24 · Nach Anschlag in München: Herrmann: Münchner Täter untypisch – Radikalisierung bekämpfenBy BR24 Redaktion
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Graswurzeltyp

@tazgetroete ’Die Polizei’ soll die #Klinikrechnung bezahlen? Dass die #Betroffene nicht auf der Rechnung sitzen bleiben darf ist o.k. Die #Polizei als auch die Krankenkasse sind ’Körperschaften des öffentlichen Rechts’ - die werden von Steuerzahlern, hier ’die #Allgemeinheit’ genannt, bezahlt.
Hier beist sich die Katze in den Schwanz!
Der ausführende Beamte sollte m.E. die Schäden aus seinem Tun aus der eigenen Tasche bezahlen.
Das war, ist und bleibt ’Amtsmissbrauch’!

Was ist mit euch "taz"?

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Jenkins. Tom Jenkins. 🤮🤢🤮

@melsdung @maori nun, der Minister sprach offensichtlich von „Nichtrisikospielen“. Was gewaltbereite „Fans“ anzurichten in der Lage sind, das wurde erst kürzlich wieder demonstriert.

Insofern hat die #Allgemeinheit sehr wohl das Recht auf a) präventive Maßnahmen und b) dass der Mehraufwand im Vergleich zu „normalen“ Spielen eben nicht von der Allgemeinheit sondern von den Nutznießern getragen wird.

Schlimm genug, dass das Geschäft um das Rumgekicke so pervertiert ist.

Public *
BerlinFokus

#BauGB sagt: "#Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung (..) & eine dem Wohl der #Allgemeinheit dienende sozialgerechte #Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige #Umwelt zu sichern, die natürlichen #Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln"

bzw "sollten"

Weil das alles wird nun von @Bundesregierung/ @BMWSB_Bund investorengerecht "kernsaniert". 🤑

social.bund.de/@BMWSB_Bund/113

.

social.bund.deBundesbauministerium (@BMWSB_Bund@social.bund.de)Attached: 1 image „Wir haben das Baugesetzbuch kernsaniert“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Kaiser bei der Vorstellung unseres Entwurfs für die #BauGB-Novelle im #Bundestag. Denn: „Bauen in Deutschland muss leichter und schneller werden.“ #Bürokratieabbau #ErsteLesung (1/3)
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StefanBlasel

Stell dir mal vor, der #Verkehrsminister würde das Grundgesetz einhalten!

"Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der #allgemeinheit insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der #Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem #schienennetz soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."
Grundgesetz, Art 87e
perspective-daily.de/article/3
#Bahn
#Ampel
#DB
#Autowissing

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Perspective DailyVerspätungen, Preiserhöhungen, Fahrplanchaos – Wir schimpfen auf die FalschenBy Chris Vielhaus
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Kevin Karhan :verified:

@ki Die Tatsache, dass #Bundeswehr - Angehörige qua #Grundgesetz deren #Bürgerrechte beschnitten haben ist schon an sich ein Problem.

Wenn wir Ottonormalbürger*innen kein MG36 anvertrauen, dann doch erst recht keinen zwansrekrutierten die das garnicht wollen!

#Kriegsdienst hat nichts mit "Dienst für die #Allgemeinheit" zu tun - das wäre sowas wie #Feuerwehr oder #Rettungsdienst oder sämtliches #Carework allgemein...

Einfach #WaffG & #KWKG ersatzlos streichen und jeglicher Versuch einer #Invasion oder gar "#Machtergreifung" durch #Neonazis wäre ein hoffnungsloses Unterfangen!

#Protip: Wenn ein #Staat und dessen #Werte und #Institutionen es wert sind, verteidigt zu werden, dann werden Leute um Waffen und Munition betteln, so wie die Notwendigkeit besteht!

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