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#bundespolizei

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Staatliche Informationen gehören der Allgemeinheit! Mit einem #OpenData-Experten klagen wir gegen die #Bundespolizei. Denn: das #AlleRechteVorbehalten der Bundespolizei verhindert die Weiternutzung ihres Jahresbericht 2023. Das gefährdet #Pressefreiheit, #Wissenschaftsfreiheit und #Informationsfreiheit. Unser Kläger hatte beantragt, Texte & Bilder des Jahresberichtes für #Wikipedia-Artikel und das Medienarchiv @wikimediaDE Commons zu nutzen. Dieses Gesuch wurde abgelehnt. freiheitsrechte.org/ueber-die-

#Marlene hatte andere Pläne. #Krieg macht es nämlich auch möglich, Teile der technischen Mittel der Gegenwart zu mobilisieren, die Wahrung der Eigentumsverhältnisse umzuwerfen. Was den Philosophinnen der Partei #DieLinke und der kommenden Bundesregierung nur zu bewusst ist - den Philosophinnen. Und der #Bundespolizei , einer weiterhin vermutlich verfassungswidrigen staatlichen Institution, die eine Staatspolizei darstellt, obgleich #Polizei Ländersache ist.

@TwraSun
Zur Erinnerung die Vergessen haben warum sich Die #CSU #CDU sich so aufregen, sie werden getrigert vom Rechten Mob der #Bundespolizei

Wer ist hier das Sicherheitsrisiko?
Im Sommer 2021 floh die Bundeswehr aus Afghanistan. Die Taliban waren wieder an der Macht. Gefährdeten Menschen wurde eine sichere Ausreise zugesagt. Die zukünftige Bundesregierung hat schon angekündigt, das Programm zu beenden. Wie konnte es dazu kommen?

zdf.de/video/shows/zdf-magazin

Jan Böhmermann sitzt in einer Polizeiuniform am Schreibtisch. Rechts neben ihm ist das Wort "Bundesaufnahmeprogramm" zu sehen.
ZDFWer ist hier das Sicherheitsrisiko?2021 floh die Bundeswehr aus Afghanistan. Gefährdeten Menschen wurde eine sichere Ausreise zugesagt. Dieses Programm soll jetzt beendet werden.

Die ARD dient sich defacto immer mehr der AfD an, nun mit ihrem neuen Format 'Klar'. Eine für den Focus tätige Journalistin, die zugleich vom Bayrischen Rundfunk ein Gehalt bezieht, darf nun angeblich 'Klartext' reden: über Migration.

Julia Ruhs, in einem Duktus, den die AfD nicht besser hinbekäme, lässt sich mit einem pseudoaufklärerischem Geraune über Messerangriffe und was das mit Migration zu tun hat, 45 Minuten lang aus.

Vor ein paar Tagen schrieb sie auf FocusOnline über eine Studie wonach mittlerweile 20% der Bevölkerung ein gefestigtes Weltbild haben:

"Ich kenne niemanden, der Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder ethnischer Gruppenzugehörigkeit für minderwertig hält – und das, obwohl ich privat weit weg von linken Blasen lebe."

focus.de/politik/meinung/kolum

Weil also Julia Ruhs (angeblich) niemanden kennt mit rassistischen Überzeugungen, kann die Studie nicht stimmen? Ja, das ist Journalismus a la Focus- und nun auch der ARD! Ruhs ist u.a. auch für @BR24 tätig.

ardmediathek.de/video/Y3JpZDov

#ard#hetze#migration

🗨️👮‍♀️ Das erhöhte Passagieraufkommen zum Beginn des Osterreiseverkehrs nutzten #Zoll und #Bundespolizei gestern für eine gemeinsame Aufklärungsaktion am Flughafen Hamburg.

ℹ️🏝️ Reisende wurden im Flughafengebäude gezielt über verbotene Gegenstände, Zollbestimmungen und Artenschutz aufgeklärt und auch im Hinblick auf Trick- und Taschendiebstahl sensibilisiert.