"Die #Bundesanwaltschaft hat die #Ermittlungen zu dem #Anschlag auf Demonstrierende in #München übernommen. Die Karlsruher Behörde erklärte dies mit der besonderen Bedeutung des Falls und einem möglichen #Angriff auf die freiheitliche demokratische #Grundordnung."
.
@CCC
#Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html Art 21 Abs 2 und 3 sind schon eindeutig, oder?
(2) Parteien, die nach ihren #Zielen
oder
nach dem #Verhalten ihrer #Anhänger
darauf ausgehen,
die #freiheitliche #demokratische #Grundordnung zu #beeinträchtigen
oder zu beseitigen
oder
den #Bestand der #Bundesrepublik #Deutschland zu gefährden,
sind verfassungswidrig.
Es ist auch #mein #Land !
Ergebnis: „Die Zahlung aus öffentlichen Geldern könnte verweigert werden, wenn sich die Mitarbeiter z. B. in verbotenen Organisationen engagieren oder Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische #Grundordnung verfolgen“, so #Barczak im 
#Grundrechte wirken nicht uneingeschränkt. Maßgeblich ist u.a., ob sie unter einem #Gesetzesvorbehalt stehen, also ob sie durch einfach Gesetze eingeschränkt werden können oder ob sie gegen die freiheitlich-demokratische #Grundordnung eingesetzt werden.
#Extremismus-Fortbildung für #Mediziner und #Psychotherapeuten: >>In einer aktuellen Online-Befragung gaben über die Hälfte der Ärzt/-innen und Psychotherapeut/-innen an, mindestens schon einmal Patient/-innen behandelt zu haben, die eine extremistische Einstellung vertreten haben. Um zu vermeiden, dass per se Einstellungen, die von der Meinung der gesellschaftlichen Mitte abweichen, als „extremistisch“ verurteilt werden, verwendet das Projekt eine Definition der #Extremismusforschung. Extremistisch sind „ideologische, #religiöse oder auch #politische Ansichten, bei denen einzelnen Personengruppen zentrale #Menschenrechte abgesprochen und/oder die zentralen #Prinzipien der freiheitlich-demokratischen #Grundordnung abgelehnt werden“.
Als Beispiele werden der Rechts- und Linksextremismus, islamisch begründeter Extremismus sowie neuere Strömungen wie die #Querdenker, Selbstverwalter oder #Reichsbürger genannt. Andere religiöse Gruppen werden zwar nicht genannt, jedoch fallen auch einige christlich, esoterisch oder buddhistisch orientierte Gruppen in diese Kategorie. Es gibt Hinweise aus der noch dünnen psychologischen Forschungslage, dass psychische #Labilität Einfluss auf das eigene #Weltbild hat und im schlechtesten Fall zu einer extremistischen Haltung führt. Die Forscher interpretieren das als einen „dysfunktionalen #Bewältigungsversuch“. Eine therapeutische Behandlung oder beraterische Begleitung von Betroffenen will Hilfen bereitstellen, um „herauszufinden, welche #Funktionen extremistische Einstellungen in ihrem Leben erfüllen und welche alternativen #Strategien zur Erfüllung von Bedürfnissen möglich wären“. Viele #Ärztinnen und #Psychotherapeuten fühlen sich für den Umgang mit dieser Patientengruppe und ihren Angehörigen nicht gut ausgebildet. Mit dieser #Fortbildung soll über die Vermittlung konkreter #Wissensinhalte die #Handlungssicherheit im Umgang mit extremistischen Einstellungen verbessert werden. Die Inhalte der Online-Fortbildung[...]<< https://www.ezw-berlin.de/aktuelles/artikel/neue-kostenlose-weiterbildung-zum-umgang-mit-extremistischen-einstellungen/
@BlumeEvolution@sueden.social vielleicht gibt es da auch Hinweise, wie man mit #Antisemitismus und entsprechender #Radikalisierung als #Arzt oder #Therapeut umgehen kann?
#rechtsextremismus #rechtsradikaler #AfD #verfassung #verfassungstreue #verfassungsschutz #islamismus #Therapie #Therapeutin #Ärztin
Artikel 10 GG zielt darauf, die private #Kommunikation zwischen Menschen vor der Kenntnisnahme Dritter zu schützen. In besonderen Fällen darf der Staat in diesen #Schutzbereich eingreifen, z.B. wenn die freiheitlich demokratische #Grundordnung gefährdet ist.
„Jeder hat das Recht, seine #Meinung […] frei zu äußern und zu verbreiten […].“ Dieser Satz markiert für eine funktionierende #Demokratie eine Grundvoraussetzung. Diese #Freiheit schützt grds. auch Aussagen entgegen der freiheitlich demokratischen #Grundordnung. Zu Recht?
#Medien im #Vergleich: Warum in #Luxemburg anders mit #rechtsextremen Politikern umgegangen wird: >>[...] Kritik wird totgeschlagen mit immer gleichen Argumenten wie „Wir müssen die #Vielfalt und politische #Chancengleichheit wahren“ (Öffentlich-Rechtliche) und „Wir müssen ja mit allen reden“ (Stern). Müssen wir? Nur weil eine Partei demokratisch gewählt ist, heißt das nicht, dass sie #demokratische #Inhalte vertritt. „Nein, so sollten wir Medien nicht mit der #AfD umgehen“, kritisierte etwa die #Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller besagtes Stern-Interview. „Sie ist keine normale Partei, sondern eine, die in großen Teilen #rechtsextrem ist. Sie will die #Demokratie maßgeblich verändern, da haben nicht nur Parteien und Zivilgesellschaft eine Verantwortung, sondern auch wir #Medien.“
[..] Diese Verantwortung schlägt sich nieder in Form und Wirkung. Form, weil #Redaktionen frei entscheiden können, mit wem sie ein Gespräch führen und [...] und Wirkung, weil Massenmedien in #Wechselwirkung stehen mit anderen #Kanälen. Ein Interview, das clever aufgebaut ist und so die menschenfeindlichen Ideologien der Funktionär:innen, die inhaltliche Inkompetenz der Partei oder Lügen (Wissenschaftsfeindlichkeit) entblößt, ist dann nicht mehr viel Wert, wenn keine:r weiß, ob – und vor allem wie – diese Formate AfD-#Sympathisant:innen erreichen.
Auf #Social Media schrumpfen die Diskussionen auf eine #Schlagzeile zusammen. Was bei den Menschen hängen bleibt: AfD-Klimaleugner darf mit Klimaforscher diskutieren, wie etwa bei Markus Lanz im Mai 2023, als Steffen Kotré auf Mojib Latif traf. Das ist eine Form von #Legitimierung, die nur Massenmedien als traditionelle Schleusenwärter von relevanten Informationen leisten können. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty erinnerte Anfang August 2023 im Medienpodcast Quoted daran: Menschen lesen oder schauen Beiträge nicht mehr von Anfang bis Ende. „Wir sehen #Headlines und #Teaser auf Social Media und glauben, informierter zu sein als vorher.“ Und: „Was wir immer wieder hören, glauben wir irgendwann.“ Selbst wenn es faktisch oder moralisch falsch ist.
Redaktionen befeuern diesen Mechanismus mit „#False Balance“, wenn sie etwa den Konsens von 99 Prozent der Virolog:innen oder Klimaforscher:innen wiederholt der 1-Prozent-Meinung gegenüberstellen oder rechtsextreme Ansichten von #Minderheiten zu Wort kommen lassen. #Sichtbarkeit normalisiert. Journalist:innen überschätzen sich maßlos, wenn sie glauben, die „False Balance“ im Gespräch ausbalancieren zu können. Reicht Common Sense nicht, hilft vielleicht ein Blick ins Landesmediengesetz: Rundfunkprogramme haben nicht nur die #Meinungsvielfalt, sondern die #Würde des Menschen und die demokratische #Grundordnung zu achten.
Hier tut sich ein Paradoxon auf, das der Philosoph Karl #Popper 1945 in seinem Buch Die offene Gesellschaft und ihre Feinde untersuchte: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum #Verschwinden der #Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten [...] bislang nicht ins Parlament Walloniens und Luxemburgs* geschafft haben, in Flandern dagegen zweitstärkste und in den Niederlanden stärkste Kraft sind, liegt de Jonge zufolge nicht etwa daran, dass die Menschen dort finanziell abgesicherter, gebildeter oder weniger rassistisch wären.
Tatsächlich war die Arbeitslosenrate 2020 in Wallonien doppelt so hoch wie in Flandern; die Einstellungen gegenüber Immigrant:innen unterscheiden sich kaum, so auch das Vertrauen in die Demokratie und politische Institutionen. Der Erfolg radikal rechter Parteien liegt, nach de Jonges Analyse, hauptsächlich daran, wie offen die #Gatekeeper einer Demokratie mit ihn;en umgehen. Demnach [...]<<
Quelle: https://goodimpact.eu/recherche/fokusthema/medien-rechtsruck-belgien-luxemburg
@BlumeEvolution@sueden.social @afelia@chaos.social
Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist #gesichert #rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.Mehr als 50 #Wissenschaftler der #Martin-Luther-Universität in #Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der #AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „#Wehrhafte #Demokratie ernst nehmen – über #AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „#Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.
Gefahr für demokratische #Grundordnung – #Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für ein AfD-#Verbot erfüllt
»#Rassistische und #rechtsextreme Ziele«: Das Menschenrechtsinstitut DIMR sieht in einer Analyse Prämissen für ein Verbot der #AfD. Die anderen Parteien sollen sich von ihr abgrenzen. Ist die AfD so rechtsextrem, dass sie verboten werden könnte? Das Deutsche Institut für Menschenrechte (#DIMR) findet: Ja.
https://www.dokmz.com/2023/06/08/gefahr-fur-demokratische-grundordnung-menschenrechtsinstitut-sieht-voraussetzungen-fur-ein-afd-verbot-erfullt/
Gefahr für demokratische #Grundordnung – #Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für ein AfD-#Verbot erfüllt
»Rassistische und rechtsextreme Ziele«: Das Menschenrechtsinstitut DIMR sieht in einer Analyse Prämissen für ein Verbot der AfD. Die anderen Parteien sollen sich von ihr abgrenzen. Ist die AfD so rechtsextrem, dass sie verboten werden könnte? Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) findet: Ja.
RT @AnnaNotz@twitter.com
Warum das Kammer-Netzwerk nicht gegen die #Grundordnung der @EKD@twitter.com verstößt, habe ich heute auf der #EKDSynode erläutert: https://youtu.be/W4SzN2NooUA?t=1192 https://twitter.com/verfassungsblog/status/1588871844706361344
