Gehört es wirklich zu den Aufgaben eines Ministers, alberne Tiraden auf "#LinkedIn" zu schreiben und Bürger:innen das gesetzlich verankerte Mitspracherecht und die Legitimität ihrer Anliegen abzusprechen?
Was treibt den Mann an? Warum hat er überhaupt Zeit dazu?
Eine inhaltliche und politische Entgegnung.
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Zu jedem Zeitpunkt hätten #Bürgerschaft und #Senat unseren Entwurf einfach annehmen oder in einen konstruktiven #Dialog mit den Betroffenen treten können.
Stattdessen wurden #WallDecaux und #STROER die Volldigitailisierung der Werbeanlagen gestattet und für weitere 15 Jahre krasse Exklusivrechte bei der Nutzung des öffentlichen Raumes in Aussicht gestellt:
ohne jede Einbeziehung der Bevölkerung in diese Entscheidung, die sie direkt betrifft und die Stadt für lange Zeit bindet.
Leider wird auch die neue Regierung fest an der Seite der #Werbelobby stehen, so dass nur ein Weg zum Ziel führt: der #Volksentscheid.
