Migrationsdebatte: Politik oder pure Taktik?

Eine aufgeladene Debatte im Bundestag

Am 31. Januar 2025 entbrannte im Deutschen Bundestag eine hitzige Debatte über die Migrationspolitik. Ausgangspunkt war ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion (CDU/CSU), der eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht. Die Union forderte alle Parteien auf, den Antrag zu unterstützen, doch SPD und Grüne lehnten dies entschieden ab.

Kritik entzündete sich daran, dass der Antrag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf CDU-Chef Friedrich Merz „Wortbruch“ vor, da er zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte. Merz verteidigte den Antrag als notwendige Maßnahme, um das Problem der Migration anzugehen. Zudem wie ist er darauf hin, dass er keineswegs mit der AfD zusammengearbeitet habe, sondern einen Antrag im Bundestag gestellt habe, dem jede Partei zustimmen oder ihn ablehnen konnte.

Besonders brisant: Altkanzlerin Angela Merkel, die sich in den letzten Jahren politisch zurückgehalten hatte, meldete sich nun plötzlich zu Wort – und kritisierte ausgerechnet Merz, nicht aber Kanzler Olaf Scholz oder die zerbrochene Ampelregierung. Dies wirft Fragen auf, denn Merkel selbst hatte mit ihrer Politik der offenen Grenzen 2015 den Aufstieg der AfD erst ermöglicht.

Vor dem Hintergrund der Neuwahlen in drei Wochen stellt sich die Frage: Stehen hier politische Überzeugungen im Vordergrund – oder ist alles nur Strategie?

Die Positionen der Parteien

CDU/CSU: Problem lösen oder Wahltaktik?

Die Unionsfraktion sieht sich in der Verantwortung, die Migration aktiv zu begrenzen. Ihr Antrag sah unter anderem vor:

• Eine Reduzierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige,
• eine Ausweitung der Abschiebehaft,
• mehr Befugnisse für die Bundespolizei.

Merz betonte, dass die Union alle demokratischen Parteien eingeladen hatte, den Antrag zu unterstützen. Dass ihn letztlich auch die AfD unterstützte, sei nicht von der Union gesteuert worden. Vielmehr könne man sich fragen, ob SPD und Grüne sich verweigerten, weil sie das Problem nicht wirklich lösen wollen.

Analyse:
Die Forderungen der Union sind inhaltlich nicht neu und entsprechen langjährigen Positionen konservativer Politik. Doch die Art der politischen Inszenierung ist bemerkenswert: War der Antrag bewusst so formuliert, dass SPD und Grüne ihn aus Prinzip ablehnen würden – um sie dann als problemignorierend darzustellen?

SPD und Grüne: Demokratische Werte oder strategisches Nein?

Die SPD und Grünen lehnten den CDU-Antrag ab und begründeten dies mit rechtlichen und politischen Bedenken. Ihre Hauptargumente:

• Die CDU-Vorschläge seien europarechtswidrig, insbesondere die Zurückweisung von Flüchtlingen an Landesgrenzen.
• Die Abstimmung der AfD für den CDU-Antrag sei ein gefährliches Zeichen für die Demokratie.
• Eine Verschärfung des Asylrechts, wie von der Union gefordert, sei nicht zielführend für die Integration.

Baerbock bezeichnete die Abstimmung als „Schande“ und forderte die CDU auf, ihren Kurs zu korrigieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte: „Das Tor zur Hölle kann noch geschlossen werden.“

Analyse:
Besonders auffällig ist, dass SPD und Grüne keinen eigenen Lösungsvorschlag zur Migrationspolitik präsentieren. Sie lehnen den CDU-Antrag kategorisch ab, liefern aber selbst keine Alternativen. Damit stellen sie sich in der Debatte als Gegner konservativer Politik dar, ohne überhaupt das Migrationsproblem angehen zu wollen.

Dies könnte eine bewusste Strategie sein, um die Union zu schwächen und sich selbst als Bollwerk gegen Rechts zu inszenieren. Doch diese Haltung könnte von vielen Wählern als Verweigerungshaltung wahrgenommen werden, da sich die Probleme in der Migrationspolitik weiter zuspitzen.

Angela Merkel: Plötzlich wieder da – mit zweifelhafter Glaubwürdigkeit

Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt der Debatte war das plötzliche öffentliche Eingreifen von Angela Merkel, die in den letzten Jahren politisch kaum in Erscheinung getreten ist. Sie kritisierte Friedrich Merz für seine Migrationspolitik, während sie zu Kanzler Scholz und der aktuellen Regierung bisher geschwiegen hat.

Analyse:
Dass Merkel sich nun einmischt, hat eine gewisse Ironie:

• 2015 war es ihre Politik der offenen Grenzen, die die AfD stark gemacht hat.
• Die derzeitige Migrationskrise ist eine direkte Folge der Entwicklungen, die unter ihrer Kanzlerschaft begannen.
• Ihr plötzliches Auftreten kurz vor der Wahl gegen ihren früheren parteiinternen Konkurrenten Merz wirkt daher weniger wie ein politischer Appell und mehr wie eine späte Abrechnung.

Für viele Wähler dürfte es problematisch sein, dass Merkel jetzt als moralische Instanz auftritt, obwohl sie die Grundlagen für die aktuellen Probleme selbst mit geschaffen hat.

Legitime Positionen oder Wahlkampfrhetorik?

1. Will die Union wirklich eine Lösung oder nur ein politisches Signal setzen?

Die Forderungen der Union sind inhaltlich nachvollziehbar, doch die politische Strategie dahinter ist klar: Der Antrag wurde so formuliert, dass SPD und Grüne ihn ablehnen könnten, um sie dann als Lösungsverweigerer darzustellen.

2. Blockieren SPD und Grüne aus Prinzip?

SPD und Grüne hätten sich inhaltlich mit dem Antrag auseinandersetzen und eigene Vorschläge einbringen können. Doch stattdessen nutzen sie die Debatte, um sich als Schutzmauer gegen Rechts zu positionieren, ohne selbst Lösungsansätze zu liefern.

3. Angela Merkels Einmischung – ein taktisches Manöver?

Dass Merkel nun gezielt gegen Merz, nicht aber gegen Scholz oder die Ampelregierung spricht, ist auffällig. Ihre Intervention wirkt strategisch und nicht wirklich glaubwürdig angesichts ihrer eigenen politischen Vergangenheit.

Strategie dominiert die Sachpolitik

Die Bundestagsdebatte zeigt, dass die inhaltlichen Positionen zunehmend von Wahlkampfüberlegungen überlagert werden.

• Die Union setzt sich als handlungsfähige Kraft in Szene, obwohl es denkbar ist, dass ihr Antrag von SPD und Grünen abgelehnt wird.
• SPD und Grüne verweigern sich nicht nur inhaltlich, sondern nutzen die Situation auch für einen politischen Angriff.
• Angela Merkel mischt sich plötzlich wieder ein – gegen ihren früheren Konkurrenten Merz, nicht gegen Scholz.
• Die FDP bleibt erfolglos in ihrer Rolle als Vermittler.

Ob diese Strategien den Parteien in drei Wochen an der Wahlurne helfen oder ob sich die Wähler von der offensichtlichen Taktik distanzieren, wird sich zeigen. In jedem Fall hat diese Debatte mehr über politisches Kalkül als über konkrete Lösungsansätze verraten.