Haben die etwa schon mit dem bundestagswahlnachzählen begonnen?
Oder wollen die „nur vorsorglich“ noch ein bisschen munizjon, um eine wahlprüfung der letzten bundestagswahl zu verhindern? Oder wie kommt es zu solchen ideen [archivversjon, der link geht zur welt, dieser bildzeitung mit schlips des springerstiefelverlages]:
Politiker mehrerer Parteien fordern den Verfassungsschutz auf, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu beobachten. Es müsse sichergestellt werden, dass vom BSW keine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung ausgehe. Es kokettiere mit radikalen und autoritären Kräften
Ich wäre ja sehr dafür, dass man eine permanente beobachtung sämtlicher p’litischen parteien in der BRD macht, um sicherzustellen, dass von ihnen keine ernsthafte gefahr für die „demokratische ordnung“ ausgeht. Sei es durch korrupzjon bis zur inkaufgenommenen wehrkraftzersetzung und bis zum zerfall von infrastruktur, sei es durch vorsätzliches missachten des grundgesetzes für die BRD (zum beispiel durch die vorbereitung eines angriffskrieges oder das vorsätzliche vorantreiben klar grundgesetzwidriger gesetze und verordnungen)¹, sei es durch missbrauch der BRD-geheimdienste als mittel der auseinandersetzung mit p’litischen gegnern. So eine beobachtung und permanente prüfung darf natürlich nicht in der dunkelkammer eines geheimdienstes laufen, sondern muss stets zeitnah öffentlich und hürdenfrei zugänglich dokumentiert werden, in mindestens wöchentlichen, bedarfsweise häufigeren aktualisierungen. Für jene, von denen lt. grundgesetz alle staatsgewalt ausgehen soll, also für die bevölkerung der BRD. Damit die wahl von parteien und p’litikern eine informierte entscheidung ist und nicht wie der kauf eines hundefutters auf grundlage einer vorsätzlich psychomanipulativen reklame. Aber so etwas werden die BRD-parteioligarchen sicherlich niemals einführen, und jeder weiß ab einer gewissen ebene, was da alles verborgen werden muss.
Und dem scheißjornalisten ists auch egal.
(Nein, ich mag das bündnis stalinistischer wagenknechte auch nicht. Allein schon, wenn sich parteien nach einer person benennen, weil ihnen nix besseres einfällt. Zum beispiel so etwas wie „LFVS“ als abk. für „liste für frieden, völkerverständigung und sozjalen wandel“. Das habe ich mir eben gerade in fünf sekunden ausgedacht. Ist etwas sperrig, ich weiß, aber „NSDAP“ war auch ein bisschen sperrig, was den erfolg leider nicht behindert hat. Außerdem klingt „LFVS“ — im gegensatz zu „NSDAP“, was ohne das „N“ eine typische arbeiterpartei seiner zeit hätte sein können — an nichts von alledem an, von dem einem schon das kotzen hochkommt. Aber stattdessen wird eine führerperson zum programm und namensgeber ihres wahlvereins erkoren. Aua, so viel narzissmus von frau Wagenknecht tut schon weh! Da geht mir jede alarmklingel gleichzeitig an. Ich habe die ja immer für ein bisschen restintelligent gehalten, aber so doof war ja nichtmal der Hitler. Wir haben hier keinen mangel an personenkulten, sondern ganz im gegenteil. Kennt ihr noch „Mutti“. Die mit der symbolischen vulva in der handhaltung. Ist noch gar nicht so lange her… und alle fanden sie toll, während ihnen die heimat unterm arsch an den meistbietenden wegverhökert wurde und die BRD erst so eine richtig erbärmliche bananenrepublik wurde.)
Ich gebe mal weiter an die nachdenkseiten…
¹Unvergessen, wie Nanny Faeser (SPD) in der BRD eine zeitschrift verbieten wollte, im wesentlichen mit der übertrieben wortreich dargelegten „begründung“, dass diese zeitschrift das missfallen der innenministerin erregt hat. Ich habe keine ahnung von verfassungsrecht, aber ich habe sofort gesagt, dass das spätestens von der karlshure, vermutlich vorher von einem verwaltungsgericht kassiert wird. Das zu bemerken, musste man auch kein spezjalisierter jurist sein. Es reicht ein laienhafter blick in den artikel 18 des grundgesetzes: „Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen“. Die pressefreiheit kann also nicht so einfach durch verordnung des innenministers verwirkt werden. Auch nicht durch einen lustigen verfahrenstrick. Das zu wissen, muss man nur lesen können. Schade, dass diese fähigkeit unter p’litikern im bundestag so selten geworden ist.
