#parteiverbot
Falls ihr euch regelmäßig mit der AfD beschäftigt - und auch so - möchte ich euch den Text wirklich ans Herz legen. Der Fall Joachim #Paul ist wirklich relevant und zeigt Alternativen etwa zu einem #Parteiverbot. In einem Strudel der Ohnmacht hat die Demokratie hier mal zurückgeschlagen.
Immerhin kann dann kein Politiky mehr sagen, er sei nicht informiert gewesen: >>[...] In Brandenburg wird nun zum ersten Mal detailliert begründet, warum der AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt. Der dortige Verfassungsschutz will rund vier Monate nach der Einstufung offiziell sein Gutachten veröffentlichen. Ein Onlineportal zitiert schon daraus. Demnach [...]<< https://www.br.de/nachrichten/meldung/afd-einstufung-in-brandenburg-wird-offiziell-veroeffentlicht,300756121
#Parteiverbot #Verfassungsschutz #gesichertrechtsextremafd #gesichertrechtsextrem #afd #br2radio
#Parteiverbotsverfahren in der öffentlichen Debatte – Zehn populäre Irrtümer und ihre #verfassungsrechtliche Einordnung im @verfassungsblog.de:
Parteiverbotsverfahren in der ...
@urz_uffz #Verdschtsfall ist zu schwach.
Die #NSAfD ist in ihrem.Kern so offen #Verfassungsfeindlich dass ein #Parteiverbot überfällig und die Blockierer des #Verbotsverfahrens ernsthafte Konsequenzen bedüefen...
Wenn die #AfD nicht extremistisch genug ist, damit ein Verbotsverfahren Erfolg hat (was ja immer wieder behauptet wird), dann ist der Artikel 21 im #Grundgesetz die Buchstaben nicht wert, die er verbraucht.
Wenn eine Partei noch extremistischer als die AfD ist und genügend Einfluss hat, dass das #Bundesverfassungsgericht es für angemessen hält, die Partei zu verbieten, ist es längst zu spät und das Kind in den Brunnen gefallen.
Wir brauchen jetzt ein #Parteiverbot der faschistischen AfD.
Haben die etwa schon mit dem bundestagswahlnachzählen begonnen?
Oder wollen die „nur vorsorglich“ noch ein bisschen munizjon, um eine wahlprüfung der letzten bundestagswahl zu verhindern? Oder wie kommt es zu solchen ideen [archivversjon, der link geht zur welt, dieser bildzeitung mit schlips des springerstiefelverlages]:
Politiker mehrerer Parteien fordern den Verfassungsschutz auf, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu beobachten. Es müsse sichergestellt werden, dass vom BSW keine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung ausgehe. Es kokettiere mit radikalen und autoritären Kräften
Ich wäre ja sehr dafür, dass man eine permanente beobachtung sämtlicher p’litischen parteien in der BRD macht, um sicherzustellen, dass von ihnen keine ernsthafte gefahr für die „demokratische ordnung“ ausgeht. Sei es durch korrupzjon bis zur inkaufgenommenen wehrkraftzersetzung und bis zum zerfall von infrastruktur, sei es durch vorsätzliches missachten des grundgesetzes für die BRD (zum beispiel durch die vorbereitung eines angriffskrieges oder das vorsätzliche vorantreiben klar grundgesetzwidriger gesetze und verordnungen)¹, sei es durch missbrauch der BRD-geheimdienste als mittel der auseinandersetzung mit p’litischen gegnern. So eine beobachtung und permanente prüfung darf natürlich nicht in der dunkelkammer eines geheimdienstes laufen, sondern muss stets zeitnah öffentlich und hürdenfrei zugänglich dokumentiert werden, in mindestens wöchentlichen, bedarfsweise häufigeren aktualisierungen. Für jene, von denen lt. grundgesetz alle staatsgewalt ausgehen soll, also für die bevölkerung der BRD. Damit die wahl von parteien und p’litikern eine informierte entscheidung ist und nicht wie der kauf eines hundefutters auf grundlage einer vorsätzlich psychomanipulativen reklame. Aber so etwas werden die BRD-parteioligarchen sicherlich niemals einführen, und jeder weiß ab einer gewissen ebene, was da alles verborgen werden muss.
Und dem scheißjornalisten ists auch egal.
(Nein, ich mag das bündnis stalinistischer wagenknechte auch nicht. Allein schon, wenn sich parteien nach einer person benennen, weil ihnen nix besseres einfällt. Zum beispiel so etwas wie „LFVS“ als abk. für „liste für frieden, völkerverständigung und sozjalen wandel“. Das habe ich mir eben gerade in fünf sekunden ausgedacht. Ist etwas sperrig, ich weiß, aber „NSDAP“ war auch ein bisschen sperrig, was den erfolg leider nicht behindert hat. Außerdem klingt „LFVS“ — im gegensatz zu „NSDAP“, was ohne das „N“ eine typische arbeiterpartei seiner zeit hätte sein können — an nichts von alledem an, von dem einem schon das kotzen hochkommt. Aber stattdessen wird eine führerperson zum programm und namensgeber ihres wahlvereins erkoren. Aua, so viel narzissmus von frau Wagenknecht tut schon weh! Da geht mir jede alarmklingel gleichzeitig an. Ich habe die ja immer für ein bisschen restintelligent gehalten, aber so doof war ja nichtmal der Hitler. Wir haben hier keinen mangel an personenkulten, sondern ganz im gegenteil. Kennt ihr noch „Mutti“. Die mit der symbolischen vulva in der handhaltung. Ist noch gar nicht so lange her… und alle fanden sie toll, während ihnen die heimat unterm arsch an den meistbietenden wegverhökert wurde und die BRD erst so eine richtig erbärmliche bananenrepublik wurde.)
Ich gebe mal weiter an die nachdenkseiten…
¹Unvergessen, wie Nanny Faeser (SPD) in der BRD eine zeitschrift verbieten wollte, im wesentlichen mit der übertrieben wortreich dargelegten „begründung“, dass diese zeitschrift das missfallen der innenministerin erregt hat. Ich habe keine ahnung von verfassungsrecht, aber ich habe sofort gesagt, dass das spätestens von der karlshure, vermutlich vorher von einem verwaltungsgericht kassiert wird. Das zu bemerken, musste man auch kein spezjalisierter jurist sein. Es reicht ein laienhafter blick in den artikel 18 des grundgesetzes: „Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen“. Die pressefreiheit kann also nicht so einfach durch verordnung des innenministers verwirkt werden. Auch nicht durch einen lustigen verfahrenstrick. Das zu wissen, muss man nur lesen können. Schade, dass diese fähigkeit unter p’litikern im bundestag so selten geworden ist.
Oh, es wäre so eine gerechte Ironie der Geschichte, wenn #47 über die Epstein Files stolpern würde. Ein offensichtlicher Faschist zu sein, reicht nicht, um im gegenwärtigen US-System* aufgehalten zu werden. Er würde sich stattdessen selbst zu Fall bringen.
* auch im bundesdeutschen System scheinbar nicht, was erschreckend ist #parteiverbot
Zufällig interessante Fragen im #Politbarometer vom April 1994 gesehn. Das war gut 7 Wochen vor der #Europawahl. Alles nur Westen (inklusiv Westberlin); im Osten sind diese Fragen nicht gestellt worden (dafür z. B. persönlich, ob schon #Telefon vorhanden oder beantragt). Gefragt worden ist nach einem Verbot, nicht nach einem Antrag, und auch aus dem Kontext nichts ersichtlich, dass das nicht nur eine politische Entscheidung ist. #WahlThread #Parteiverbot [1/6]
Wie von https://sueden.social/@Anwalt_Jun Chan-jo Jun mehrfach vorhergesagt: ein ernsthaft drohendes #Verbotsverfahren
kann dazu führen, dass die #AfdVerbot
versucht, ihre Radikalität zu verstecken. Mit echter Einsicht ist nicht zu rechnen. Aber vielleicht könnten die weniger radikalen Führer*innen in der Partei mehr Einfluss gewinnen.
Und wenn das nicht glaubwürdig gelingt?
Dann möge das Verbotsverfahren seinen Lauf nehmen und Erfolg haben.
Heute wäre man ja auch froh, hätte der entsprechende Versuch 1930 Erfolg gehabt.
Wir können übrigens zur Zeit die Wiederholung eines schon öfter gespielten Stücks der AfD beobachten: öffentlichkeitswirksam werden Sanktionen gegen offen n@zistische Mitglieder auf unterer Ebene ausgesprochen - aktuell gegen MdB #Helferich, den man in den Bundestag geschickt hat, obwohl er sich selbst als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet - um dann, wenn die Aufmerksamkeit nachlässt, auf Bundesebene die Sanktionen wieder zu kassieren. Wetten, dass das genau so kommt?
https://www.volksverpetzer.de/analyse/positionspapier-afd-im-panikmodus-wegen-der-verbotsdebatte/
Kommt halt auch im völkischen Milieu nicht gut an, wenn sich die Führungsriege noch privat die Taschen vollstopft, kurz vor dem Verbot!
Aber mit einem #Parteiverbot würde das gesamte Vermögen der #noAfD sowieso dem Staat zufallen, da ist das aus deren Sicht ja schon wieder legitim, möglicherweise sogar Strategie, wenn sich vorher die Parteieliten persönlich daraus bereichen. Mit einem Parteiverbot wird ja nicht das private Vermögen der Funktionäre eingezogen.
Alle reden immer noch von einem #Parteiverbot der #AfD während #CDU und die #Sozialdemokratie schon #Nazi Politik betreiben. Währenddessen sind die #Grünen nur sauer, dass sie nicht mitabschieben und verdienen dürfen und die #Linke kriegt das Wort #Genozid nicht über die Lippen.
Wer braucht #Deutschland noch?
Das Grundgesetz sagt in Art 21 ganz klar: „(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ und „(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Da steht überhaupt nicht: „das entscheidet das BVerfG, wenn die Regierung, Bundestag oder Bundesrat das grad in den Kram paßt.“ Vielmehr sagt „(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.“ und der Bundestag hat diese politische Entscheidungshoheit in ein einfaches Gesetz gekippt. Ich frage mich: ist , dieser ganze Polit-Zirkus wirklich „das Nähere“?
Ich bin ein bisschen entsetzt (aber ja, warum eigentlich?) wie sich der #Nazikluengel gegen das #Parteiverbot immer noch wehrt.
Und die Argumente werden immer haarsträubender!
#AfDVerbot #FCKNZS #Union #SPD (jep, in nicht geringen Teilen)
#AfDVerbotJetzt !!!
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#AfD in Aufruhr - #Parteiverbot ein Stück näher? "Demokratisierter Kern bleibt" - DerWesten.de
https://www.derwesten.de/politik/afd-weidel-verbot-verfahren-aufruhr-id301619405.html
"1930 trugen preußische Beamte Beweise für 'staatsfeindliche' Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. Warum sie kein Gehör fanden"
https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-die-nsdap-1930-verbieten-lassen-und-scheiterte-35716014.html #Parteiverbot
Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?
Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink.
Parteiverbot