det.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Mastodon Server des Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld zum dezentralen Diskurs.

Administered by:

Server stats:

2.2K
active users

#attac

1 post1 participant0 posts today
Replied in thread

@jrp #Attac hat seit mind. den 00er Jahren die Frage von Kapitalismus auf die Frage von Finanzen verkürzt. Die Gruppe ist seitdem verantwortlich für die Kanalisierung der Kritik am Staat, am Antagonismus Kapital:(Lohn-)Arbeit.

Replied in thread

@StephanMatthiesen
Selbstverständlich wäre es NICHT im Interesse der #fckAfD, wenn es gemeinnützigen (also vom Staat unterstützten) #NGOs möglich wäre, sich politisch für die #Demokratie zu positionieren.
Jedoch - das war meine Kritik an dem übertrieben "ausgewogenen" @tagesschau -Kommentar - wäre das offensichtlich auch nicht im Interesse der #cdu_csu.
Die hat schon vor dem Erstarken der #fckAfD dafür gesorgt, dass z.B. #attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde - Waffen-Fanclubs aber nicht.
😡

Replied in thread

@tagesschau
"Dabei könnte man... ganz sachlich diskutieren, ob man am Gemeinnützigkeitsrecht etwas ändern sollte."
Nee, diese Frage kann "man" NICHT sachlich diskutieren, denn die #cdu_csu hat es schon immer verhindert; das 1.Opfer ihrer Knebelbemühungen war #attac.
Dass die Union, machtbesoffen von der knapp gewonnenen Wahl, nun als 1. gegen kritische #ZivilgesellschaftNGOs vorgehen will, ist kein versehentliches Abgleiten auf einen Nebenschauplatz.
Es ist Teil einer rechten #Machtergreifung.

Es geht los. Jeder, der sich öffentlich gegen die #merz #cdu positioniert, steht nun auf ihrer Feindesliste. Es beginnt mit dem Entzug der Fördermittel über die Streichung der Gemeinnützigkeit und endet im Vereinsverbot. Das ist nicht neu: Die Union versucht bereits seit langem, NGOs wie #attac Deutschland, Deutsche Umwelthilfe #dhu #peta Deutschland und VVN-BdA die Mittel zu entziehen.

Continued thread

Damit Ihr mit denen solidarisch sein könnt, die direkt angegriffen werden in der kleinen Anfrage der CDU, hier aufgelistet:

#Correctiv (die mit der AfD Recherche), Omas gegen Rechts, #Campact, #Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, #Greenpeace, #BUND, Netzwerk Recherche, Neue deutsche Medienmacher*innen, Delta1, Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit.

dserver.bundestag.de/btd/20/15

Replied in thread

Update :-): Landgericht Leipzig erlässt einstweilige Verfügung gegen CDU wegen Falsch-Behauptung, Campact organisiere mit Steuergeldern Demos gegen CDU:
campact.de/presse/mitteilung/2
(s.a. archive.is/pOWTx)

Unglaublich: Merz CDU als erstes nach der Wahl: Angriff gegen engagierte Zivilgesellschaft / Organisationen, die für Demos gegen Rechts die letzten Wochen aufgerufen haben. (#Brandmauer; offene Feldschlacht 2.0?...Vorgeschmack auf 4 Jahre, AfD freut sich schon..). Gift für die Demokratie:

Kleine Anfrage der CDU "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" aka in Fragestellung der staatlichen Finanzierung / Gemeinnützigkeit von Omas gegen Rechts, Correctiv, #Campact, #Attac, #Peta, #Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, #Greenpeace, #Agora, Netzwerk Recherche u.v.m.
Anfrage (pdf): dserver.bundestag.de/btd/20/15
(Referenziert darin wird Welt-Artikel #Springer)

Stellungnahme von #correctiv: correctiv.org/in-eigener-sache

Campact · Juristischer Erfolg für Campact: Einstweilige Verfügung gegen CDU Leipzig | CampactDas Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen.