Wie schön Bayerns #Innenminister lügen kann ... https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierschutzaktivisten-verteidigen-protest-auf-felssners-hof,UgXq0JH
"Innenminister ... Herrmann (CSU) ... am Mittwoch im Innenausschuss ...: #Bayern schütze die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger könne eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren" - also ja. Solange nicht mächtige Lobbyisten betroffen sind.
Dann nämlich kommt #Bayern mit #Präventivhaft um die Ecke.
Statt #Demo gibt's dann #Knast.
#Grundrecht #Versammlungsfreiheit

#Präventivhaft ist die neue #Schutzhaft - Ist dieses Instrument der "vorbeugenden Verbrechensbekämpfung", dass das Recht auf persönliche Freiheit massiv einschränkt bzw. abschafft, überhaupt mit unserer #FDGO, dem #Grundgesetz und der Charta der #Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?

#GRCh #Freiheit #Demokratie #CDU #FreiheitstattAngst #Menschenrechte #Unschuldsvermutung

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/guenther-schleswig-holstein-will-gefaehrder-in-praeventivhaft-nehmen-UX4HWGMR5RGLVF57OU6RN3MYKI.html

Die #SPD plakatiert nun mit "Klare Kante gegen rechts..."

#Vorratsdatenspeicherung, #Asylkompromiss, #Präventivhaft, #Afdverbot. - Kann ich die Kante noch mal sehen?

Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/5-viii-18_u.a.-pressemitt.mdl.verh.pdf

#massenuberwachung #totaluberwachung #sicherheitspaket ist doch ne super Idee.
Gerade mit der bereits existierenden und angewendeten Möglichkeit der #praventivhaft kann das doch ne ganz wunderbare #Diktatur werden.

Ich muss es mal wieder fragen:
Dummheit oder Vorsatz?

1/ So, so. Frau Faser möchte, dass Menschen heimlich in Wohnungen von Menschen eindringen können und dann auf den Computern und Telefonen etwas installieren können.

Finde ich total toll. Es geht ja nur um die anderen: die Islamisten. Wir sind ja nicht betroffen. Es sind ja nicht unsere Grundrechte, die eingeschränkt werden. Es sind ja nur die Islamisten. Und es ist gegen den Terror. Das finde ich gut! Vor Terror habe ich auch Angst.

https://www.taz.de/!6026933

Wie ist das eigentlich mit der #Präventivhaft in #Bayern? Da können Gefährder*innen bis zu 60 Tage weggesperrt werden. Das wurde für die Terrorist*innen so eingeführt. Gute Sache! Aber wer saß in Bayern im Gefängnis? Waren das nicht die Klimaleute? Ups, wie konnte das nur passieren?

Und das Abhören des Pressetelefons? War schon OK.

Ich habe in einem Land gelebt, in dem Menschen in den Wohnungen anderer Menschen unterwegs waren. Sie haben sich nicht mal Mühe gegeben, das zu vertuschen. Sie sind reingegangen und haben Sachen umgestellt. Manchmal. Manchmal auch nicht.

Ein Brief meines Direktors an die Stasi hängt im Stasi-Museum in der Normannenstraße. Er hat dafür gesorgt, dass die Stasi eine Kopie des Schlüssels eines Kindes anfertigen konnte.

Übrigens: Wieso soll es einfacher sein, in einen Computer einzudringen, wenn man davor steht? Weil die Besitzer*innen das Passwort unter der Tastatur haben?

Und Telefone liegen ja auch nicht zu Hause rum, wenn keiner da ist.

Kann man so ein #Jahrhunderthochwasser nicht einfach in #Präventivhaft nehmen?
Es ist doch untragbar, wie das den Verkehr behindert!
Wo ist die #polizei , wenn man sie mal braucht?!

Gerade hat ein Rechtsexperte auf #Tagesschau|24 auf die Strafprozessordnung verwiesen und den #Rechtsstaat gelobt, dass die mutmaßlichen #Dresden|er Gewalttäter wieder auf freiem Fuß sind, da für eine Inhaftierung die rechtliche Grundlage fehlt. Das kann ich sofort unterschreiben, gleiches Recht für alle.

Allerdings hätte ich jetzt gerne mal eine Erklärung, warum der gleiche Rechtsstaat Verkehrsbehinderer in #Präventivhaft nimmt.

Bei ihrer Einführung in Bayern sollte die #Präventivhaft laut #CSU gegen terroristische Gefährder eingesetzt werden. Nun bekämpft man damit Protest von Bürgern gegen das Versagen der Regierung beim Klimaschutz. So etwas gibt es sonst eigentlich nur in autokritischen Regimen.

Das sagt eigentlich alles über die Politik der CSU aus. #CSUbekämpfen

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/praeventivhaft-klima-protest-bayern-101.html

Cap tragen verboten!
Wo? In #Bayern oder im Iran?

#Sprachpolizei #politischePolizei #Präventivhaft #Schule

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gauting-marcus-burkert-lehrer-basecap-kaeppi-schule-verbot-schulamt-1.6509263