Rote Hand reicht Schwarz
Neuer Bund im Kanzleramt
Frühling spürt die Macht

#Regierungsbildung #SchwarzRot #Klingbeil
30. April 2025

Die Hochrisiko-Koalition: Wie Schwarz-Rot sich nun aufstellen muss

Die Koalition aus Union und SPD kann kommen. Doch von Aufbruchstimmung keine Spur. Schwarz-Rot ist eher ein Zweckbündnis mit großen Risiken. Vor allem der künftige Kanzler Merz muss zum Meister der Kompromisse werden. Von Corinna Emundts.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausblick-schwarz-rote-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Neuer Landwirtschaftsminister lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab

Der designierte Landwirtschaftsminister Rainer erteilt dem Kurs des bisherigen Ministers Özdemir eine Absage. Dieser hatte unter anderem eine Abgabe von zehn Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Rainer lehnt das ab.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rainer-fleischpreise-steuer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Patrick Balasa vom #NABU übt im Tagesspiegel Background scharfe Kritik an der Fortführung des #BVWP2030 durch #SPD und #Union und skizziert, wie dessen zahlreiche Unzulänglichkeiten in Methodik und Zielsetzung u.a auf Basis der Ergebnisse des #Infrastrukturdialog​s in einem reformierten Bundesverkehrs- und Mobilitätsplan (#BVMP) 2040 behoben werden sollten.

@verkehrswende

https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/alte-verkehrswege-fuehren-nicht-in-die-zukunft

Wolfram Weimer soll die Kulturpolitik leiten - ein Interessenkonflikt?

Merz holt den bekennenden Wertkonservativen Weimer als Kulturstaatsminister ins Kanzleramt. Er ist Medienunternehmer, hat aber wenig Erfahrung im Kulturbereich. Was bedeutet das für die Kulturpolitik? Von Peter Jungblut.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kulturstaatsminister-wolfram-weimer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Rückschritt statt Realität - taz.de - Schwerpunkt Klimawandel (Nick Reimer)

Das Wort „Zukunft“ kommt 68-mal im #Koalitionsvertrag vor. Doch die Regierung weigert sich mit diesem Vertrag, die Probleme der Zukunft anzugehen. Zum Beispiel die #Pendlerpauschale: Statt #klimaschädlicheSubventionen zu streichen, wollen die Koalitionäre sie erhöhen. Oder die #Entwaldungsverordnung der #EU: Statt dem weltweiten Abbrennen etwas entgegenzusetzen, sollen „überbordende Regulierungen“ gestrichen werden. Da sind die #Gaskraftwerke: Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, sollen in nur fünf Jahren solche Fossilkraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung neu gebaut werden.

http://www.taz.de/Neue-Umweltpolitik-von-Schwarz-Rot/!6077878/

Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag

Nachdem die Union Ja gesagt hat zum Koalitionsvertrag, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliedervotum-koalitionsvertrag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Das HAUPTPROBLEM der #SPD ist NICHT, dass sie scheiße ist.
Das ist sie nämlich nicht. Dazu stehe ich auch.

Das HAUPTPROBLEM der SPD ist, dass sie mithängt, wenn sie diese #Koalition mit der #CDU macht.

Mit DIESER CDU!

Mit einem unwürdigen #Kanzler #Merz (viele werden sich noch nach Olaf #Scholz sehnen!), mit einer gruseligen Riege an Ministern und Quereinsteigern a la #Weimer.

Ich habe noch immer nicht mein Votum zum #Koalitionsvertrag abgegeben.
Morgen ist ja auch noch ein Tag.

Droht also jetzt ein rechter Kulturkampf von der Spitze des Kulturstaatsministeriums aus? Es spricht tatsächlich viel dafür, dass #Weimer geholt wird, um es den Linken, den „Gutmenschen-Bevormundern und moralischen Besserwissern“, wie er im Vorwort zu seinem Buch formuliert, zu zeigen. Avancierte, emanzipative und popkulturelle Ansätze müssen sich auf Gegenwind einstellen. Unbehaglich werden dürfte es aber auch wirklich konservativen Kulturmenschen. Denn das wird kein Kulturkampf mit validen Argumenten werden, sondern einer gegen Popanze und mit Floskeln – und diese Floskeln verstecken schiere Machtfragen. Ausgerechnet die #CDU wird sich jetzt fragen lassen müssen, ob sie das tatsächlich für „bürgerlich“ hält und es für sinnvoll erachtet, in der Krise der #Demokratie mit so fragwürdigen wie autoritären Kulturkonzepten zu agieren.

Ich habe eine Stiege Champignons gekauft und mit einem Filzstift Gesichter drauf gemalt. Dann habe ich sie der #CDU geschenkt und die haben sie zum #Kabinett gemacht.

#MeinBrechtütchenBitte