Beleidigung von Baerbock: Verurteilte verzichtet auf Berufung
Die Frau muss 600 Euro Strafe zahlen. Sie hatte die Außenministerin in einem Videobeitrag auf Instagram beleidigt.
https://www.europesays.com/de/42786/ Lebensmittelzulieferer mit 80 Mitarbeitern ist insolvent #100312362 #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Amtsgericht #DE #Deutschland #DonaldTrump #Flexiprime #Germany #Hameln #Headlines #Insolvenz #Insolvenzantrag #Insolvenzgericht #Insolvenzverfahren #Insolvenzwelle #MartinSchmidt #Maschinenbau #Nachrichten #News #Niedersachsen #RedaktionsNetzwerkDeutschland #Rinteln #Schieflage #Schlagzeilen #USZölle
Wegen der #Digitalisierung im #Amtsgericht Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) fallen für viele Mitarbeiter die Laufwege für das Aktenholen aus dem Archiv weg.
Als Ausgleich haben die Mitarbeiter #Fitnessgeräte für das Training am Schreibtisch erhalten (Desk Bike und Walking Pad) 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Fit-bleiben-am-Schreibtisch-beim-Amtsgericht-Bad-Segeberg,fitness406.html
https://www.europesays.com/de/21973/ Gewalt in Essen auf dem Sportplatz – Anklage erhoben #["Schlägerei" #"Fußballplatz" #"Lokalnachrichten" #Amtsgericht #Anklage #DE #Deutschland #Essen #Germany #Machete #NordrheinWestfalen
https://www.europesays.com/de/21704/ Marc Terenzi kauft sich mit Geldbuße aus Verfahren frei #100137924 #100633310 #Amtsgericht #Belästigung #Deutschland #Entertainment #Freispruch #Geldbuße #Germany #MarcTerenzi #Music #Musik #Odyssee #Unterhaltung
Dresden (ots) - Hauptzollamt Dresden: Im Ergebnis einer LKW-Kontrolle in der Nacht zum 26. März 2025 konnten insgesamt 9,9 Millionen unversteuerte Zigaretten sichergestellt werden. Die Feststellung erfolgte im Rahmen einer gemeinsamen Kontrolle von ...
Bettelverbot: "Hinz&Kunzt" klagt gegen Hamburger Verkehrsverbund
In Bussen und Bahnen des HVV gilt das Bettelverbot bereits seit 2004. Dagegen hat das Straßenmagazin jetzt Klage beim Amtsgericht eingereicht.
Aus aktuellem Anlass holen wir nochmal unser Quiz zu den gefälschten Rechnungen raus. 
Aktuell werden gefälschte Rechnungen in #Bußgeldsachen verbreitet, vermeintlich vom #Amtsgericht #Kiel. Achtung: Diesmal wird eine deutsche #IBAN verwendet. Eine der Rechnungen haben wir hier angehängt.
#Betrugswarnung #Verbraucherschutz #Fake-Rechnung #Fälschung
#AntiAKW Dauermahnwache: 28.04.2025 (Anreise ab 14:00 Uhr) bis zum 30.04.2025, Prozesse am #Amtsgericht #Lingen: 29.4. um 9 Uhr (zwei Termine parallel), Prozess am #Landgericht #Osnabrück: 29.4 um 9 Uhr. Weitere Termine am Landgericht zum Vormerken: 2.5. , 8.5., 15.5. um 9 Uhr https://nirgendwo.info/blog/2025/03/15/nervtage-in-lingen-vom-28-4-30-4-2025/ @HoernchenCecile
#Zivilcourage im Bus
Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.
Das Gericht betont:
Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!
Zu den Hintergründen hier entlang:
And Now for Something Completely Different 
#Urteil des #Amtsgericht #Kiel: Isolierte Kündigung eines PKW-Stellplatzes nicht möglich.
Zum Hintergrund und dem Urteil im Volltext:
#Amtsgericht #Eggenfelden – Rassistisch beleidigt und zu #Gewalttaten aufgerufen: 45-Jähriger muss 5600 Euro zahlen
Zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen in Höhe von je 35 Euro ist ein Mann aus dem Landkreis Rottal-Inn verurteilt worden, nachdem er auf Twitter mehrere Personen übel und rassistisch beleidigt hatte und öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen hatte
https://dokmz.com/2025/03/12/amtsgericht-eggenfelden-rassistisch-beleidigt-und-zu-gewalttaten-aufgerufen-45-jahriger-muss-5600-euro-zahlen/
Freitag wart Ihr dran (https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/114080681206039506). Und Ihr wart großartig! Erstaunlich, was man alles aufklären muss, um eine gerechte Entscheidung fällen zu können! Das #Gericht hat im Ergebnis das Verfahren gegen Zahlung von 3.000 EUR für eine Wildtierstiftung eingestellt. Mehr Infos zu der Entscheidung des Gerichts hier und unten:
Und jetzt Du:
von einem #Bauernhof in SH gelangte Gülle über ein Rohrsystem in einen Teich. Das ist strafbar (Gewässerverunreinigung). Vor dem #Amtsgericht droht dem #Bauer eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe. Das #Gericht könnte das Verfahren aber auch gegen Auflagen – z.B. eine Geldzahlung an eine NGO – einstellen.
Was nun? Welche Fragen würdest Du als Richter*in stellen, bevor Du Deine Entscheidung triffst? Wir sammeln Eure Antworten bis Montag.
Morgen finden gleich zwei Prozesse gegen #Klimaschutz-Aktive am #Amtsgericht in #Nürnberg statt.
Einmal wegen einer Straßenblockade (durch Aktivisten) und einmal wegen einer Straßenblockade (durch die Polizei)
Man sieht: Vielfalt im Aktivismus, oder:
Aktivismus auf allen Seiten 
Darum machen wir vorher diesmal eine 
MAHNWACHE DO 27. FEB. 08:00 UHR
vor dem Gericht, Fürther Str. 110
KLIMA SCHÜTZEN IST KEIN VERBRECHEN ! #XR #Solidarität
#Amtsgericht #Pinneberg warnt vor gefälschten Gebührenrechnungen für #Handelsregistereintragungen.
Im neuesten Fall blieben die Betrüger erfolglos. Der Empfänger ließ sich nicht in die Irre führen und meldete sich beim #Gericht. Aber woran erkannte er den Schwindel?
Wir haben das Schreiben für Euch hier angehängt. Wer findet alle Fehler? Unsere Auflösung um 14:00 Uhr.
#GerichteSH #rechtnordisch #Betrugswarnung #Verbraucherschutz #Fälschung #Fake-Rechnung #Schwarmintelligenz #Rätsel
Hamburg: Busfahrer räumt Schuld an Unfall mit Kind ein
Ein 11-jähriger Junge war bei dem Unfall vor fünf Jahren schwer verletzt worden. Am Montag gestand der Unfallfahrer seine Schuld vor Gericht.
Vermieterverband kritisiert langsame Gerichte in Hamburg
Weil Nachlassverfahren an den Amtsgerichten zu lange dauerten, könnten Wohnungen nicht neu vermietet werden, bemängelt der Verband.
Wie #teamresopal das Vertrauen in den #rechtsstaat fördert oder auch nicht: #amtsgericht erlässt #vollstreckungsbescheid vor Ablauf der Widerspruchsfrist u trotz rechtzeitig eingegangenem Widerspruch. Seufze tief u gehe mich mal ne Runde schämen.
