Für die Fortführung der #Strompreisbremse fehlt angeblich das Geld.
Krone.at · Linz wieder Stützpunkt - Nun ist es fix: Österreich kauft 12 neue Kampfjets
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#Strompreisbremse
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Ärger über hohe Mieten und Energiepreise
#Rauchverbot #Strompreisbremse #Mietpreisbremse
Beschwerde zur #Strompreisbremse abgewiesen
Die Argumentation des #BMWK ist absurd: "Die Erneuerbaren haben keinerlei höhere Kosten gehabt. Die Sonne war nicht teurer und der Wind war auch nicht teurer und deswegen war es eben auch wirklich gerechtfertigt, auch die Erneuerbaren abzuschöpfen."
Bei jeder politischen Krise gehen die Gewinne der Mineralölkonzerne durch die Decke, ohne daß jemals so argumentiert oder gar Gewinne abgeschöpft wurden. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/strompreisbremse-urteil-bundesverfassungsgericht-100.html
#Energiewende #Ökostrom
ZDFheute · Urteil zu Strompreisbremse: Finanzierung war rechtmäßig
Verfassungsgericht billigt #Gewinnabschöpfung für #Strompreisbremse
>> Das #Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden wiesen die Karlsruher Richter ab.
tagesschau.de · Verfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für StrompreisbremseDas Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden wiesen die Karlsruher Richter ab.
ZDFheute: #Strompreisbremse: Finanzierung war rechtmäßig
2022 und 2023 waren gute Ertragsjahre für Ökostromerzeuger. Daher ist die Niederlage zu verschmerzen.
Für sich genommen in Ordnung, wäre da nicht die ständige Bevorteilung fossiler Energien. Würde der Gesetzgeber hier genauso streng vorgehen, wäre es wieder gerecht.
Ansonsten sind es ungute Doppelstandards.
ZDFheute · Urteil zur Strompreisbremse: Finanzierung war rechtmäßig
Olli Graf
#energie #strompreisbremse #BverG
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100540544/gericht-gewinnabschoepfung-fuer-strompreisbremse-ist-rechtens.html
t-online · Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für StrompreisbremseÖkostromerzeuger hatten wegen einer Entscheidung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Damit sind sie jedoch gescheitert.
Verfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden hiergegen wiesen die Karlsruher Richter ab.
tagesschau.de · Verfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für StrompreisbremseDas Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden wiesen die Karlsruher Richter ab.
Bundesverfassungsgericht urteilt zur Strompreisbremse
Die Gasknappheit durch den Angriff #Russlands auf die #Ukraine hatte zu hohen Strompreisen geführt. Von den höheren Preisen profitierten auch Stromanbieter, die kein Gas einsetzten. Zur Finanzierung der #Strompreisbremse wurden deren Überschüsse tlw. abgeschöpft. Die #Ökostromerzeuger halten dies für verfassungswidrig.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-urteilt-zur-strompreisbremse-100.html
Auch Mineralölkonzerne erzielten durch Gasknappheit Rekordgewinne.
Verfassungsgericht urteilt zur Finanzierung der Strompreisbremse
Die Strompreisbremse sollte Verbraucher in der Energiekrise entlasten. Finanziert wurde sie auch mit Überschusserlösen von Erzeugern Erneuerbaren Stroms. 22 der Anbieter zogen vor Gericht, nun fällt das Urteil. Von Philip Raillon.
tagesschau.de · Verfassungsgericht urteilt zur Finanzierung der Strompreisbremse
Mit dem Auslaufen der #Strompreisbremse stehen viele Haushalte vor Ernsthaften Problemen. Die #KPÖ fordert ein politisches Einlenken und steuert in #Graz gegen.
https://www.kpoe-steiermark.at/strompreis-explosion-droht-kpoe.phtml
KPÖ SteiermarkStrompreis-Explosion droht„Die Strompreisbremse muss unbedingt verlängert werden.
Gaskosten für Haushalte in Deutschland steigen
Für die privaten Haushalte sind die Gaspreise im ersten Halbjahr dieses Jahres gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt heute mit. Die Strompreise für Verbraucher sind allerdings etwas gefallen.
tagesschau.de · Gaskosten für Haushalte in Deutschland steigen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Strompreisbremse
Durfte der Staat die Strompreisbremse unter anderem mit Abgaben von Versorgern finanzieren, die erneuerbare Energie liefern? Diese Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht klären. Von A. Holzer, P. Raillon und C. Kehlbach.
Dem #Bahnvorstand wird ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt. Die selbstgesteckten, niedrig angesetzten Ziele werden gerissen und man fährt ein Rekordminus ein.
Dabei darf man nicht vergessen, dass 2022 hohe Boni ausgezahlt worden sind und es 2023 50 Millionen aus der #Strompreisbremse gab.
ZDFheute: Verlust höher als erwartet
Verlust höher als erwartet
ZDFheute · Milliardenverlust der Bahn: Wo bleibt die Strategie?
Nachdem im Jahr 2022 mein Strompreis von 26,5 ct/kWh auf 72 ct/kWh erhöht wurde, hatten wir den Anbieter gewechselt, der 52 ct/kWh verlangte.
Normalerweise verbrauchen wir 4500 kWh im Jahr. Durch die Installation eines #Balkonkraftwerk und ein paar Sparmaßnahmen konnten wir den Verbrauch auf 3373 kWh reduzieren.
Durch die Deckelung der #Strompreisbremse auf 40 ct/kWh (max. 80% des Vorjahresverbrauchs) erhalten wir jetzt 410€ Rückzahlung.
Ooooch, schluchz;
"#Bahnvorstände bekommen für 2023 keine #Boni
Grund für das Aussetzen der Boni sind Zahlungen aus der #Strompreisbremse. Künftig sollen die #Vorstände der Bahn auch weniger erhalten."
Golem.de · Wegen Strompreisbremse: Bahnvorstände bekommen für 2023 keine Boni - Golem.de
Replied to tagesschau
@tagesschau laut "#Verfassung" dieser "#WerteUnion: "...soll nur noch wählen dürfen, wer keine staatlichen #Transferleistungen oder #Subventionen erhält."
Damit würden nur mehr sehr wenige Menschen wählen dürfen - man denke allein mal an das #Dienstwagenprivileg, das #Dieselprivileg (beides staatliche #Subventionen) und an die Subventionen der Bauern (direkte, #KFZSteuerbefreiung, #Agrardiesel). Schon da bleibt nicht mehr viel übrig.
Dann noch #Kindergeld, #Bafög, #Parteienfinanzierung, auch #Krankenversicherung (selbe Leistung unabhängig von Einzahlungen, besonders Mitversicherte), #Strompreisbremse, #Gaspreisbremse, ...
Wie viele bleiben übrig?
#Wahlrecht wenn es nach #Demokratiefeinden geht.
#Maaßen, #Rechtsextremismus, #NazisRausAusDenParlamenten
Ich sag mal salopp so: #Maaßen und diese "#WerteUnion" wollen offenbar, dass niemand mehr wählen darf. Das wäre dann wohl eine #Diktatur, oder?
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/29-subventionsbericht.html
Bundesministerium der Finanzen29. Subventionsbericht des Bundes - Bundesfinanzministerium - ServiceDas Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den 29. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweige im Zeitraum 2021 bis 2024 dar.
#Stromrechnung aus dem Briefkasten geholt. 1203 kWh, Guthaben von 85,75 Euro. Dieses Jahr nur 19 kWh ins Netz eingespeist. Das passt alles sehr gut, die #Strompreisbremse hat gewirkt. Neuer Abschlag 45 Euro, ich zahle 50 Euro. Dann bin ich auf der sicheren Seite und die evtl. Nachzahlung wird nicht zu hoch. 
Was 2024 auf #Verbraucherinnen und #Verbraucher zukommt
Ab Januar fällt die Gas- und #Strompreisbremse weg. Thomas Zwingmann (#Verbraucherzentrale) rät Verbrauchern, Anbieterpreise zu vergleichen. Mietern von nicht modernisierten Häusern rät er außerdem, die #CO2Kosten in der Abrechnung zu prüfen."